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KGB Affaire: Litauens Präsidentin lenkt ein

(c) AP (Alex Brandon)
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Staatschefin Dalia Grybauskaitė deutet einen Verzicht auf eine Entschuldigung Österreichs an. Eine solche war in Litauen verlangt worden. EU-Kommissarin Reding ist allerdings „enttäuscht“.

Wien/Aich/Som/Ag. Litauens Staatschefin Dalia Grybauskaitė schlägt versöhnliche Töne an: Sie könne auf die Entschuldigung Österreichs wegen der Freilassung des von Litauen gesuchten Ex-KGB-Offiziers Michail Golowatow verzichten, deutete sie gestern an. Eine solche war in Litauen verlangt worden.

Es müsse alles getan werden, um Leute wie Golowatow, die im Verdacht stehen, sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht zu haben, nicht nach Europa einreisen zu lassen. „Wir reden hier nicht von Entschuldigungen“, zitierte die Nachrichtenagentur BNS die Präsidentin. „Es ist vermutlich nicht nur ein Problem Österreichs.“ Die „nachlässige Toleranz“ für solche Leute sei ein Problem vieler Staaten Europas.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding ist trotzdem alles andere als zufrieden mit Österreichs Rolle in der Affäre. Es sei ausnahmsweise einmal „der größere der zwei Kontrahenten. Da würde es Österreich gut zu Gesicht stehen, sich ebenso kooperativ und rücksichtsvoll zu verhalten, wie es dies selbst von den größeren EU-Ländern erwartet“, so Reding. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) zeigte sich verwundert über die Reaktion der Kommissarin: „Ich werde ihr einen Brief schreiben und sie persönlich ansprechen. Mich interessiert, was sie zu diesem Meinungsumschwung bewegt hat.“

Golowatow war mit einem finnischen Schengen-Visum achtmal in den EU-Raum eingereist, obwohl er international zur Fahndung ausgeschrieben war. Vor zwei Wochen stoppten ihn die Wiener Behörden erstmals. Offenbar blieb Golowatows Einreise wegen Unterschiede in der Schreibweise unbemerkt: „Mikhail“ lautete sein Vorname im Visum; im Schengener Informationssystem SIS wurde er als „Michail“ geführt.

Pilz spricht von vorsätzlicher Lüge

Innenpolitisch sorgt der Fall Golowatow weiterhin für Querelen: Der Grüne Peter Pilz warf Justizministerin Karl vor, die Öffentlichkeit „bewusst und vorsätzlich“ zu belügen. Der diensthabende Staatsanwalt hatte die Einlieferung des Russen in die Justizanstalt Korneuburg angeordnet. Der russische Botschafter Sergej Netschajew soll darauf nachts bei Oberstaatsanwalt Werner Pleischl angerufen haben. Die russische Botschaft sagt dazu nichts.

Nach Rücksprache mit dem Justizministerium soll die Staatsanwaltschaft darauf verzichtet haben, Golowatow nach Korneuburg zu überstellen. Karl erklärte Dienstag, Golowatow habe sich nicht in Auslieferungshaft, sondern nur in polizeilicher Anhaltung befunden. Daher musste der hinreichende Tatverdacht geprüft werden, und dieser habe sich nicht erhärtet, so Karl. Denn Litauen habe die notwendigen Informationen Österreich nicht zeitgerecht zugesandt.

Nächste Woche sollen bei einem österreichisch-litauischen Expertentreffen im Justizministerium die Streitpunkte besprochen werden. Noch wartet man allerdings auf eine Zusage Litauens.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.07.2011)