FPÖ-Abgeordneter: Islamismus schlimmer als Oslo-Attentat

(c) APA/PARLAMENTSDIREKTION/MIKE RAN (PARLAMENTSDIREKTION/MIKE RANZ)
  • Drucken

FPÖ-Abgeordneter Königshofer in Facebook-Eintrag zu Oslo: Islamisten haben „in Europa schon tausendmal öfter zugeschlagen“. Der FPÖ-Spitze dürften diese Aussagen jetzt zu weit gehen.

Wien/Red. Die momentan viel beschworene Abrüstung der Worte nach den Anschlägen in Norwegen scheint in der FPÖ nicht angesagt zu sein. Der freiheitliche Abgeordnete Werner Königshofer hat in einem Facebook-Posting die Attentate in Relation zur „islamistischen Gefahr“ gestellt – und diese habe „in Europa schon tausendmal öfter zugeschlagen“. Die Opfer der „schrecklichen Bluttat“ in Oslo würden „für politische Zwecke gegen Rechts instrumentalisiert“, schrieb Königshofer bereits am Sonntag.

Der FPÖ-Spitze dürften diese Aussagen jetzt zu weit gehen. „Wir werden Königshofer neuerlich dazu verpflichten, seine Worte zu mäßigen“, sagte der stellvertretende Parteichef Norbert Hofer in der Gratiszeitung „Heute“. „Diesmal muss es aber funktionieren.“ Königshofer hat sich wiederholt mit Aussagen im Internet Vorwürfe der Hetze und Anzeigen eingehandelt. Zudem steht er im Verdacht, Informationen an die Neonazi-Homepage Alpen-Donau weitergeleitet zu haben. In den 1970er-Jahren war Königshofer zweiter Landessprecher der NDP in Tirol.

Sabaditsch-Wolff wehrt sich

Elisabeth Sabaditsch-Wolff, bekannt als Vortragende bei Islam-Seminaren der FPÖ-Parteiakademie, hat im Zusammenhang mit den Anschlägen in Norwegen öffentlich gegen „falsche Vereinnahmungen“ protestiert. Ihr Name war in den vergangenen Tagen wiederholt im Zusammenhang mit der ominösen „Vienna School of Thought“ aufgetaucht, auf die sich der Attentäter von Oslo berufen hatte.

Sie verurteile die Terroranschläge „aufs Schärfste“, hielt Sabaditsch-Wolff in einer Aussendung fest. Dass der „psychopathische Attentäter glaubte, sich in seinem 1500-Seiten-Pamphlet auch auf meine Ansichten beziehen zu müssen“, sei für sie äußerst bedauerlich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.07.2011)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

AntiTerrorPaket SPoe will kein
Politik

Anti-Terror-Paket: SPÖ will "kein Gesinnungsstrafrecht"

Die SPÖ lehnt die von Mikl-Leitner geforderte Daten-Verknüpfung weiter ab, kann sich aber eine schärferes Waffengesetz vorstellen. Die FPÖ warnt wegen des Anti-Terror-Pakets vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Anti-Terror-Maßnahmen: SPÖ bremst
Politik

SPÖ fordert Ausbau von Anti-Terror-Einheiten

Die SPÖ setzt sich für die Effizienzsteigerung von Anti-Terror-Einheiten und eine Verschärfung der Bestimmungen bei Hetze im Internet ein. Weitere Daten-Befugnisse für Behörden seien aber nicht praktikabel.
Recht allgemein

Anti-Terror: „Man kann nicht Tausende überwachen“

Justizexperte Roland Miklau hält präventive Speicherung von Interneteinträgen für schwer durchführbar. Strafen für das "Gutheißen" terroristischer Taten seien legitim.
Recht allgemein

Zahl der „Hetzer“ ist im Steigen

Im Vorjahr wurden zehn Leute wegen Verhetzung verurteilt. SPÖ und ÖVP sind sich uneins, ob es neue Straftatbestände braucht. „Hetzern“ drohen gemäß § 283 des Strafgesetzbuches bis zu zwei Jahre Haft.
Innenpolitik

Koalition schärft Anti-Terror-Kurs

Nach den Anschlägen in Norwegen drängt die ÖVP auf ihr "Anti-Terror-Paket", die SPÖ will verstärkte internationale Kooperation und bessere Mittel für die Polizei.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.