Die SPÖ setzt sich für die Effizienzsteigerung von Anti-Terror-Einheiten und eine Verschärfung der Bestimmungen bei Hetze im Internet ein. Weitere Daten-Befugnisse für Behörden seien aber nicht praktikabel.
Das Innenministerium und der Verfassungsschutz wollen künftig verdächtige Einträge und Postings im Internet speichern und verknüpfen. Es solle nicht erst bei einer "konkreten Gefahr" reagiert, sondern bereits im Vorfeld agiert werden. Doch die SPÖ zeigt sich skeptisch. Sie warnt vor einem Abdriften in einen Überwachungsstaat.
Straftäter schon vor Tat ausmachen
Konkret hat die SPÖ ihre Zweifel an den Vorschlägen von Peter Gridling, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), erneuert. Er hatte gefordert, den Behörden mehr Spielraum beim Sammeln, Verknüpfen und Speichern von Daten einzuräumen. Dies könnte helfen, potenzielle Straftäter schon vor Begehung der Tat auszumachen.
Die Idee ist auch Teil des Terror-Präventionspakets von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), das derzeit zwischen den Koalitionsparteien verhandelt wird.
Cap: "Auf Datenschutz achten"
Indes sprach sich SPÖ-Klubobmann Josef Cap "aus datenschutzrechtlichen sowie praktikablen Gründen" gegen die Idee sei, den Behörden weitergehende Befugnisse zur Datenverknüpfung zu geben.
Allerdings setze sich seine Fraktion sehr wohl für den Ausbau der Anti-Terror-Einheiten ein, betonte er im "Ö1-Mittagsjournal" am Donnerstag. Ebenso trete man für strafrechtliche Verschärfungen bei Verhetzung im Internet ein. Außerdem wünscht sich Cap Regelungen, wenn jemand Chemikalien hortet, die zum Bombenbau verwendet werden könnten.
"Daten hätten Oslo-Anschlag nicht verhindert"
Das schlichte Vorhandensein von Daten allerdings, hielt Cap aber für nicht sinnvoll. Dies hätte auch die Anschläge in Norwegen nicht verhindern können, führte Cap aus. Die Polizei habe die Daten des Attentäters ja gekannt. Gescheitert sei aber ein Eingreifen der Polizei. Die Anti-Terror-Einheiten hätten zu lange gebraucht, um überhaupt auf die Insel Utöya zu kommen, wo der Täter mindestens 68 Teilnehmer eines sozialdemokratischen Sommerlagers für Jugendliche getötet hatte. Es habe sich hier um "Vollziehungsprobleme" gehandelt.
(APA/Red.)
