Der Sicherheitssprecher der Grünen wirft der Justizministerin die Umgehung des § 172 der Strafprozessordnung vor. Karl weist alle Schuld von sich.
Wien. Die Affäre um den von Litauen gesuchten Ex-KGB-Mann Michail Golowatow hat Peter Pilz auf den Plan gerufen. Der Sicherheitssprecher der Grünen, der nach eigenen Worten seinen Bauernhof in der Steiermark verlassen hat, „um die Sache zu klären“, wirft Justizministerin Beatrix Karl und Außenminister Michael Spindelegger vor, eine „Kette von Lügen und Vertuschungen“ fabriziert zu haben, um die Freilassung Golowatows zu rechtfertigen. Ein „schwerwiegender Verdacht“ der Begünstigung eines Mordverdächtigen liege vor.
Pilz präsentierte am Donnerstag einen Aktenvermerk zum Ablauf der Amtshandlung betreffend Golowatow, den die beteiligten Polizisten erstellt haben. Demnach wurde der Russe am 14. Juli um 16.45 Uhr in Wien-Schwechat angehalten, um 19.30 Uhr wurde vom zuständigen Staatsanwalt seine Festnahme angeordnet. „Damit wäre die Einlieferung in die Justizanstalt Korneuburg gesetzlich geboten gewesen“, sagt Pilz mit Verweis auf § 172 der Strafprozessordnung, der die Einlieferung eines Verdächtigen „ohne unnötigen Aufschub“ vorschreibt.
Korrekte Polizisten
Die sei aber nicht erfolgt – und zwar, weil um 03:50 Uhr Werner Pleischl, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, in der Causa interveniert und (laut Pilz mit der Rückendeckung von Karl) die Überstellung verhindert habe. Dabei soll dem Protokoll zufolge eine knappe Stunde zuvor – genau um 03:05 Uhr – aus dem Innenministerium die ausdrückliche Weisung erfolgt sein, Golowatow nach Korneuburg zu bringen. „Die Polizeibeamten und das Innenministerium haben sich in der Causa korrekt verhalten“, stellt Pilz fest – die Verantwortung liege ausschließlich beim Außenamt und dem Justizministerium.
Justizministerin Karl weist hingegen jegliche Schuld von sich. Die Ressortchefin betonte am Donnerstag erneut, dass die Freilassung „rechtskonform“ gewesen sei. Und: „Ich hatte kein Gespräch mit dem russischen Botschafter. Ich weiß auch nichts von anderen Interventionen.“
Es gebe eben einen rechtlich maßgeblichen Unterschied zwischen einer polizeilichen Anhaltung (auf dem Flughafen Wien-Schwechat) und einer Auslieferungshaft. Für Letztere „brauche ich einen hinreichenden Tatverdacht“. Und der habe gefehlt. „Wir sind Litauen entgegengekommen, wir hätten keine Frist setzen müssen.“ So erklärt Karl den Umstand, dass Österreich noch eine Nachbesserung der Verdachtsmomente von Litauen verlangt habe.
Ab 4. August würde eine bilaterale Arbeitsgruppe mit Litauen ihre Arbeit aufnehmen. Bis dahin werde auch eine Übersetzung der litauischen Anklage zum Fall Golowatow vorliegen.
Auszüge aus dem Polizei-Protokoll
16.45 Uhr: Aufgriff bei der Einreisekontrolle am Gate C 35 nach der Ankunft mit der OS 602, ankommend aus Moskau.
19.30 Uhr: Rückruf des Journalstaatsanwalts Mag. Vesely bei der hs. Dienststelle und Anordnung der Festnahme.
20 Uhr: Eintreffen des Botschaftsrates der ständigen Vertretung der Russischen Föderation bei den Internationalen Organisationen in Wien, Dr. Peter L. Kudinova, in der hs. Dienststelle (Anm.: Golowatow wird dort festgehalten).
21.30 Uhr: Eintreffen des Botschafters der Russischen Föderation in Österreich, Herr Nechaev Sergey in der hs. Dienststelle, ebenso Eintreffen des Botschaftsrates und Leiters der Konsularabteilung, Hr. Mossin Nikolay
21.45 Uhr: Der Botschafter, Hr. Nechaev, wünscht die telefonische Kontaktaufnahme mit dem Journalstaatsanwalt Mag. Vesely.
22.15 Uhr: Telefonische Mitteilung des Mag. Vesely, dass bezüglich der weiteren Vorgangsweise in höheren Ebenen eine Entscheidung herbeigeführt wird.
0.15 Uhr: Telefonische Mitteilung des Mag. Vesely, dass bezüglich der weiteren Vorgangsweise in höheren Ebenen eine Entscheidungsfindung im Außen- bzw. Justizministerium zugesagt wurde, ihm jedoch diesbezüglich noch nichts vorliegt.
3.05 Uhr: Anruf des Leiters des EKC, Hr. Stocker, in der hs. Dienststelle und Weisung, dass Golovatov in die Justizanstalt nach Korneuburg zu verbringen ist.
3.15 Uhr: Der Botschafter, Dr. Nechaev, wünscht, dass Golovatov nicht in die Justizansstalt verbracht wird und ersucht über telefonische Intervention beim Journalstaatsanwalt Mag. Vesely, den zuständigen Oberstaatsanwalt zu sprechen.
3.20 Uhr: Gespräch des Herrn Botschafters mit dem Oberstaatsanwalt, Dr. Pleischl. Dem Ersuchen des Botschafters, von einer Einlieferung in die JA-Korneuburg abzusehen, wird stattgegeben, weiteres in Kürze telefonisch.
3.50 Uhr: Anruf von Dr. Pleischl in der hs. Dienststelle mit dem Ersuchen, Golovatov bis zur Entscheidung über die weitere Vorgangsweise im Laufe des Vormittages (Enthaftung oder Verbringung in die JA-Korneuburg) in der hs. Dienststelle anzuhalten.
5.15 Uhr: Der Reispass des Golovatov wird bis zur weiteren Entscheidung bezüglich Enthaftung oder Einlieferung in JA-Korneuburg in der hs. Dienststelle hinterlegt, von der Erstellung eines Haftberichts wurde aufgrund der Sachverhaltslage - Anhaltung in der hs. Dienststelle - Abstand genommen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2011)
