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Terror in Norwegen: Prozess gegen Breivik erst 2012

(c) REUTERS (WOLFGANG RATTAY)
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Der Attentäter von Oslo und Utøya wird über jeden der 76 Morde einzeln Rechenschaft ablegen müssen. Mit der Anklageschrift sei nicht vor Jahresende zu rechnen. Zudem sind hunderte Nebenkläger zugelassen.

Oslo/Kopenhagen. Auf den norwegischen Attentäter Anders Breivik wartet ein langwieriger Prozess: Generalstaatsanwalt Tor-Aksel Busch kündigte am Donnerstag an, dass der Angeklagte über jeden der Morde einzeln Rechenschaft ablegen müsse. Dies erfordere der Respekt vor den Toten.

Damit verzögern sich jedoch die Vorlage einer Anklageschrift und der Beginn des Verfahrens. Der Anwalt Brynar Meling, der als Nebenkläger die Opfer und ihre Angehörigen vertreten soll, hatte einen Prozessbeginn noch im Herbst gefordert. Dies schließt Generalstaatsanwalt Busch jedoch aus. Mit der Anklageschrift sei nicht vor Jahresende zu rechnen. Man habe die „klare Ambition“, dass der Prozess im Lauf des Jahres 2012 durchgeführt werden könne.

Die Vorarbeiten sind gigantisch. „Der Täter wird sich zu jedem einzelnen Mord erklären müssen, dies stellt große Anforderungen an die Dokumentation“, sagt der Generalstaatsanwalt. Bei dem Massaker auf Utøya starben 68 Menschen, acht wurden durch die Bombe in Oslo getötet.

Auch von der Zahl der Nebenkläger her bekommt der Prozess eine selten gesehene Dimension. Nicht nur die Verwundeten und die Hinterbliebenen der Toten sollen den Status von Geschädigten bekommen, sondern alle rund 600 Teilnehmer des Jugendlagers und die Rettungskräfte, die bei ihrem Einsatz beschossen wurden.

Busch bestätigte, dass eine Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erwogen werde, die den Strafrahmen von 21 auf 30 Jahre Gefängnis erhöhen würde. Vorerst sei eine Anklage nach dem Terrorparagrafen naheliegend.

Die Autobombe, die Breivik vor dem Regierungsgebäude in Oslo zündete, hätte noch weit größeren Schaden angerichtet, wenn der Attentäter den Wagen nicht über einer Tiefgarage abgestellt hätte, erklärte Bombenexperte Per Neergaard. So wurde ein Großteil der Sprengkraft nach unten abgelenkt. Andernfalls hätte die Explosion der 500-Kilogramm-Bombe vermutlich die Hochhäuser zum Einsturz gebracht.

 

Beratungen in Brüssel

Über Maßnahmen zur Terrorbekämpfung wird nicht nur in Norwegen nachgedacht. Am Donnerstag tagte in Brüssel eine Arbeitsgruppe des EU-Rats und erläuterte mit Vertretern des Nicht-EU-Mitglieds Norwegen Möglichkeiten der verstärkten Zusammenarbeit. Ziel des Informationsaustausches ist nach Angaben der polnischen Ratspräsidentschaft, die Lektionen aus der norwegischen Tragödie zu ziehen. Über das Thema Rechtsextremismus in Europa sei nicht gesprochen worden.

In der Causa Breivik zu Wort gemeldet hat sich indessen Iulian Urban, Vizepräsident der Rechtskommission im rumänischen Senat. Der Liberaldemokrat hat am Donnerstag in einem Blog-Eintrag die Behauptung aufgestellt, für die Anschläge verantwortlich seien nicht der Attentäter, sondern die derzeitigen Führer der EU. Diese hätten „den Europäern den Multikulturalismus aufgezwungen“, die „islamistische Kolonisierung“ geduldet und so kriminelle Taten wie jene von Breivik ausgelöst.

Die rumänischen Liberaldemokraten gehören der Fraktion der Europäischen Volkspartei an.

Auf einen Blick

Nach Auskunft des norwegischen Sprengstoffexperten Per Neergaard hätte der Anschlag in Oslos Innenstadt weit schlimmere Folgen haben können. Die 500 kg schwere Autobombe war demnach stark genug, um die Hochhäuser in der unmittelbaren Umgebung zum Einsturz zu bringen. Doch glücklicherweise habe Breivik das mit Sprengstoff gespickte Auto direkt über einer Tiefgarage geparkt – die Wucht der Detonation wurde dadurch zum Teil in den Untergrund geleitet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2011)