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Neue Behörde, spät aber doch!

Das Bündeln von Know-how im Kampf gegen Wirtschaftsverbrecher ist längst fällig.

Das war damals, Ende 2009, Anfang 2010, peinlich: Der Skandal um den Verkauf die Hypo Group Alpe Adria an die BayernLB zog immer weitere Kreise, München meldete stolz den Einsatz von 7 (in Worten: sieben) Staatsanwälten, Klagenfurt hielt bei – einem Mann. Nach medialer Kritik trotzte die damalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner dem Finanzressort die Mittel für mehr Manpower ab, sodass – spät aber doch – drei Staatsanwälte und eine Bankexpertin auf österreichischer Seite zu Werke gingen.

Ab 1.September soll so etwas nicht mehr passieren: Dann soll, so Justizministerin Beatrix Karl stolz, „die notwendige Kompetenz und Expertise für eine qualifizierte und effiziente Verfolgung großer Wirtschafts- und Korruptionsdelikte konzentriert“ sein. Und zwar innerhalb einer neuen Superstaatsanwaltschaft, die sich speziell mit großen Wirtschaftsstrafsachen und mit Korruption befasst.

21Staatsanwälte sollten mit 1.September anfangen, 15 werden es sein. Erst 2012 wird der „Vollbetrieb“ mit 21Anklägern möglich sein. Es gebe „Schwierigkeiten bei der Rekrutierung“, muss Karl eingestehen. Gutes Personal ist eben schwer zu kriegen. Und vor allem nicht von heute auf morgen. Davon, dass in der Regierungsvorlage zur neuen Behörde die Aufrüstung auf 40Ankläger bis zum Jahre 2013 festgehalten ist, weiß Karl nichts („Das ist mir neu“).

Okay, es gibt also Anlaufprobleme. Doch klar ist: Spät, aber doch vollzieht die Justiz einen längst fälligen Schritt in die richtige Richtung.

manfred.seeh@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2011)