Für SPÖ-Klubchef Cap funktionieren alte Schwarz-Weiß-Bilder nicht mehr. Philosoph Liessmann prangert ein „Herumlavieren“ der SPÖ an: „Nichts Originelles zu hören.“
Die Presse: Wie beurteilt der Philosoph den Zustand der SPÖ: Scheintot aus Angst vor der FPÖ?
Konrad Paul Liessmann: Die SPÖ wirkt paralysiert. Möglich, dass die Meinungsumfragen, die die FPÖ schon vor der SPÖ sehen wollen, dies bewirken. Entscheidend aber ist, dass sich in der gegenwärtigen Situation viele Fragen aufdrängen, zu denen pointierte Positionen der SPÖ kommen müssten: Finanz- und Schuldenkrise, EU- und Eurokrise, Gerechtigkeits- und Steuerfragen, Pensionen, Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Zu hören ist da wenig, vor allem nichts Programmatisches oder Originelles. Wenn doch, fragt man sich, was das Sozialdemokratische daran ist.
Welche Akzente vermissen Sie?
Liessmann: Die Fragen der sozialen Gerechtigkeit wären angesichts der Krise ein zentraler Punkt gewesen. Die Erben der traditionellen Arbeiterbewegung konnten sich aber nicht zu einer glaubwürdigen Alternative angesichts der größten Krise des Kapitalismus seit den 1930er-Jahren entwickeln. Wenn ein sozialdemokratischer Politiker (Exkanzler Klima, Anm.) nach seiner mäßigen politischen Karriere bei jedem internationalen Konzern eine glänzende Karriere machen kann, wird es schwer, solch eine Partei als Vertreterin all jener zu positionieren, die durch die Krise verlieren und nicht zuletzt unter der Politik der Konzerne leiden. Nur: Wozu macht eine sozialdemokratische Partei bürgerliche Politik? Dazu braucht es die SPÖ nicht.
Hat sich die SPÖ erübrigt, Herr Cap?
Josef Cap: Ganz und gar nicht. Ich verstehe auch nicht, wie Professor Liessmann zu seiner Analyse kommt. Gerade das Thema der sozialen Gerechtigkeit wurde von der SPÖ vehement thematisiert. Hier wurde auch schon einiges umgesetzt, Stichwort Stiftungsbesteuerung oder Aktiengewinne. Leider ist jedoch derzeit die Rolle des Staates in bestimmten Bereichen eingeschränkt. Es fehlen oftdie richtigen Instrumentarien etwa zur Regulierung der Finanzmärkte. Ein Grund dafür, dass es oft schwierig für die Sozialdemokratie ist, sämtliche Erwartungen, die an sie gerichtet sind, zu erfüllen. Sie muss jetzt im Bündnis mit der Realwirtschaft und bürgerlichen Parteien, die es ebenfalls für notwendig halten, um eine Rückkehr zu Regelungen und Staat kämpfen. Mit einer wirklichen Ratingagentur und so weiter. Das ist die historische Chance der SPÖ.
Liessmann: Ich sehe nicht, dass sie diese Möglichkeit für eine Neuordnung nützt. In Wahrheit ist es ein Herumlavieren. Beispiel Finanztransaktionssteuer: Nach langer Zeit bekennt sich die SPÖ endlich dazu. Das sind aber Ideen, die von anderen schon vor zehn, 15 Jahren entwickelt wurden. Man kann einer Partei auch nicht Handlungsfähigkeit bei der Eindämmung spekulativer Finanzmärkte zutrauen, wenn sie, siehe den Skandal um die gewerkschaftseigene Bawag, eben erst ihr eigenes Vermögen den Finanzmärkten geopfert hat. Oder die Erbschaftssteuer: Dass sich nun schon Ikonen des neuen Kapitalismus wie Warren Buffett dafür aussprechen, während die SPÖ dazu noch immer keine Position hat, spricht Bände.
Warum macht das die SPÖ, mit Ausnahme des Bundespräsidenten, nicht?
Cap: Noch zur Finanztransaktionssteuer: Hier ist Österreich ein Vorreiter. Kanzler Faymann hat sich auf europäischer Ebene schon für die Finanztransaktionssteuer eingesetzt, als diese noch nicht mehrheitsfähig war. Zur Erbschaftssteuer hat er schon gesagt, dass er sich eine solche Steuer anschauen will, dass es aber um ein Gesamtpaket zur Vermögensbesteuerung geht.
Sind die Sozialdemokraten die besseren Bürgerlichen?
Cap: Überhaupt nicht. Aber es geht um Wirtschaftskompetenz, die auch Sozialkompetenz und Gerechtigkeit einbezieht. Das muss jeder moderne Konzern berücksichtigen. Henry Ford war in gewissem Sinn der erste sozialdemokratische Manager, als er gesagt hat: Autos kaufen keine Autos.
Liessmann: Ist das das zeitgemäße Pendant zum ehemaligen Marsch durch die Institutionen? Der Marsch durch die Konzerne?
Cap: Nein. Aber die alten Schwarz-Weiß-Bilder funktionieren doch nicht mehr. Es ist heute Teil einer linken Politik, für eine funktionierende Marktwirtschaft einzutreten, weil sie gerechter ist als die Spekulanten- und Zockerwirtschaft.
Liessmann: Die SPÖ macht heute aber nicht viel mehr als die Verwaltung dessen, was besteht, bei gleichzeitiger Beschwörung möglicher Gefahren von rechts. Ich muss mich schon fragen, warum 27Prozent geneigt sind, Strache zu wählen. Nur weil sie Angst vor Türken haben? Ich denke nicht. Dahinter stecken auch sehr viel soziale Enttäuschung oder Unmut über die vielen Lügen und offiziellen Schönfärbereien, die mit der sozial erlebten Realität nicht übereinstimmen.
Macht die SPÖ einen Fehler, wenn sie die FPÖ noch einmal, so wie vor Schwarz-Blau, ausgrenzt?
Liessmann: Das ist natürlich ihre Sache. Aber die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern, dass an der nächsten ÖVP-FPÖ-Koalition gearbeitet wird.
Cap: In Wirklichkeit ist es ein Selbstausgrenzungsprogramm der FPÖ, wenn man bedenkt, welche Positionen sie in der EU-Politik hat.
Liessmann: Das stimmt so nicht mehr. Denn gegenwärtig haben wir eine EU, die in der Krise ist. Und da sagen selbst ganz renommierte Politologen und Ökonomen, dass das europäische Projekt scheitern könnte. Die FPÖ ist heute nicht mehr in der Situation, in der sie sich durch bestimmte Äußerungen gleichsam automatisch von Europas Diskursstandards entfernt und sich dadurch selbst ausgrenzt.
Cap: Die FPÖ thematisiert aber einen Austritt aus der Eurozone und sogar die Mitgliedschaft in der EU, wissend, dass weder SPÖ noch ÖVP noch Grüne einen Austritt je akzeptieren würden. Daher bestreite ich, dass der Regierungsanspruch der FPÖ ernst gemeint ist.
Liessmann: Ich halte das für einen Fehlschluss. Aber vielleicht können wir uns nach der nächsten Wahl wieder zusammensetzen.
Ist die SPÖ eigentlich populistisch – etwa mit ihrer Position zur Wehrpflichtdebatte? Halten Sie Herrn Cap für einen Populisten, Herr Liessmann?
Liessmann: Na ja, selbst wenn. Populismus per se ist nichts Negatives. Er ist eine notwendige Dimension von Demokratie. Aber zur Wehrpflicht: Da ist mir alles ein Rätsel. Es waren die Sozialdemokraten, die 1934 von einem Berufsheer zusammengeschossen worden sind. Die Wehrpflicht war deshalb eine linke Idee. Dass sich jetzt die SPÖ für ein Berufsheer und die ÖVP dagegen ausspricht, ist eine lustige Ironie der Geschichte. Die SPÖ ist offenbar der Ansicht, dass Sicherheit eine Dienstleistung ist, die effizient und billig angeboten werden soll. Man kann die Sache so sehen, aber was ist daran sozialdemokratisch?
Erklären Sie uns das, Herr Cap?
Cap: Wir müssen unsere Sicherheitsstrategie der veränderten geopolitischen Lage und aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen, etwa der gestiegenen Bedeutung der Terrorismusbekämpfung und der Bekämpfung von Cyber-Kriminalität, anpassen. Nach Ansicht der SPÖ geschieht dies am besten mit einem Profiheer.
Pflegen Sie denn eine Art buddhistischer Philosophie, um Politik noch ertragen zu können, Herr Cap?
Cap: Ach, nein. Ich bin Existenzialist. Und im Sinn von Albert Camus muss man sich Sisyphos als glücklichen Menschen vorstellen.
Liessmann: Na ja, vielleicht besteht das ganze Glück der Sozialdemokratie wie bei Sisyphos tatsächlich darin, dass sie ihren Stein immer wieder vergebens hinaufrollt. Ihre Tragödie könnte aber darin bestehen, dass ihr der Stein allmählich abhandenkommt. Sisyphos mit leeren Händen? Ob das noch Glück ist?
Cap: Wir werden die Welt der Philosophie irgendwann überraschen, und der Stein wird oben bleiben.
Liessmann: Darauf können wir, glaube ich, beide lange warten. Fraglich ist, ob das Dasein als solches absurd ist. Die österreichische Politik ist es sicher.
Auf einen Blick
Josef Cap (59) ist seit 2007 Klubobmann der SPÖ im Nationalrat, von 2000 bis 2007 war er bereits geschäftsführender Klubobmann.
Seit 1983 ist Cap Abgeordneter, damals zog er mit 62.450Vorzugsstimmen in den Nationalrat ein.
Von 1978 bis 1984 war der Politologe Chef der Sozialistischen Jugend, von 1988 bis 1993 Zentralsekretär und von 1993 bis 1995 Bundesgeschäftsführer der SPÖ.
Konrad Paul Liessmann (58) ist Professor am Institut für Philosophie der Uni Wien und seit 2008 Vizedekan seiner Fakultät, außerdem Essayist, Literaturkritiker und Kulturpublizist. 2006 wählte ihn der Klub der Wissenschaftsjournalisten zum „Wissenschafter des Jahres“. Liessmann studierte Germanistik, Geschichte und Philosophie und war zeitweilig bei den marxistisch-leninistischen Studenten aktiv.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2011)
