Die SPÖ lehnt die von Mikl-Leitner geforderte Daten-Verknüpfung weiter ab, kann sich aber eine schärferes Waffengesetz vorstellen. Die FPÖ warnt wegen des Anti-Terror-Pakets vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Die SPÖ lehnt die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) beim geplanten Anti-Terror-Paket geforderte Daten-Verknüpfung weiter ab. Man sei nach den Attentaten in Norwegen "sehr gut beraten, eine sachliche und sachorientierte Diskussion" zu führen, so die Ministerin. Die Situation sollte nicht dazu genützt werden, diese "von der Polizei schon lange gewünschte Verknüpfung" durchzusetzen, erklärte auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag.
Ablehnung gegenüber dem Paket kam auch von der FPÖ. Sie befürchtet Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
Aufspüren potenzieller Einzeltäter
Die Pläne Mikl-Leitners sehen vor, dass Informationen von heimischen und ausländischen Sicherheitsbehörden sowie Informationen aus dem Internet verknüpft werden. Dadurch sollen Gefahren schon im Vorfeld abgewehrt werden können - und zwar auch bei potenziellen Einzeltätern. Derzeit ist diese "erweiterte Gefahrenforschung" nur für Gruppen ab drei Personen zulässig.
Das Instrument erlaubt den Behörden, in einem frühen Stadium mit den Ermittlungen zu beginnen, sollten Trends oder Entwicklungen in einer Organisation oder deren Umfeld ausgemacht werden, die zukünftige schwere Gefahren bergen.
Jarolim: "Keine Show"
Jarolim betonte, man müsse nun "besonders sorgsam" und unter Einbeziehung der Wissenschaft eine Lösung finden. Der SPÖ-Justizssprecher warnte davor, ein "Gesinnungsstrafrecht" zu schaffen. Der Gesetzgeber müsse sich so artikulieren, "dass jeder weiß, was gemeint ist".
Über den zweiten von der ÖVP geforderte Punkt, nämlich, dass auch die Anleitung zu Begehung, Aufforderung oder "Gutheißung" eines Terrorakts strafbar werden soll, könne man laut Jarolim aber reden. Bei dem Paket dürfe es sich aber um "keine Show" handeln. Nur die Strafen zu erhöhen, bringe noch keine Verbesserung der Situation.
Verschärfung beim Waffengesetz
Eine Verschärfung kann sich Jarolim indes beim Waffengesetz vorstellen. Außerdem plädierte er wie zuvor SP-Klubobmann Josef Cap für eine Regelung des Ankaufs von Mitteln, die zur Herstellung von Sprengstoff geeignet sind. "Da liegt man näher an den Gefahren, als wenn man sagt, man braucht einen 'General-Scroll' durch das Internet", so der SPÖ-Mandatar. Für kommende Woche seinen diesbezüglich Verhandlungen mit dem Koalitionspartner geplant.
FPÖ: Einschränkung der Meinungsfreiheit
Ablehnung kam am Freitag von der FPÖ: Verfassungssprecher Harald Stefan befürchtete, dass durch das geplante Paket die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit "massiv eingeschränkt" werden könnten.
Die "tragischen Geschehnisse in Norwegen" dürften nicht als Vorwand dienen, Anlassgesetzgebung unter dem Mäntelchen der Terrorismusbekämpfung "zum Schaden der österreichischen Bürger und deren Rechte zu betreiben", so der FP-Verfassungssprecher. Denn "selbst wenn man die Bürger ihrer Rechteberauben würde, und sie total überwachen würde", wären solche Untaten doch nicht vollends zu verhindern, so Stefan.
(APA/Red.)
