"Wir haben unsere Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen verloren", sagt der ehemalige Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP). Er geht von einer russischen Intervention aus.
Nun regt sich auch innerhalb der Regierungsparteien Kritik am Umgang Österreichs mit dem von Litauen europaweit zur Fahndung ausgeschriebenen Ex-KGB-Mann Michail Golowatow. Österreich stehe international und europäisch "schrecklich" da, sagte Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) der Tageszeitung "Kurier" (Montagsausgabe). "Wir haben unsere Glaubwürdigkeit verloren." Als Konsequenz aus der Affäre um die rasche Freilassung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers forderte der Ex-ÖVP-Chef sogar den Rücktritt von Regierungsmitgliedern.
"Wir sollten demnächst den Mund halten"
"Wir können nicht trompeten, dass wir so für die Menschenrechte sind, auf eine internationale Gerichtsbarkeit pochen und uns gleichzeitig so verhalten", kritisierte der frühere ÖVP-Chef. "Wir sollten demnächst zu Fragen der Gerechtigkeit den Mund halten". Besonders schlimm sei der Fall deswegen, weil es sich bei Litauen um ein post-kommunistisches Land handle. "Österreich hat die Werte der Demokratie und Gerechtigkeit zu Zeiten der kommunistischen Diktaturen mit sehr hoher Glaubwürdigkeit vertreten", sagte Busek. "Damit ist es vorbei."
Busek sagte ironisch, er sei "fasziniert" von der Schnelligkeit der Staatsanwaltschaft im Fall Golowatow. "Die österreichische Staatsanwaltschaft ist ja nicht gerade für Schnelligkeit berühmt." Auch habe es sich um eine politische Entscheidung gehandelt, man habe sich nur auf die Unabhängigkeit der Justiz ausgeredet. Zu den Argumenten von VP-Justizministerin Beatrix Karl, die die rasche Freilassung Golowatows als menschenrechtlich geboten verteidigt hatte, meinte Busek: "Formal kann man mit dem Gesetz alles erklären. Es ist aber immer eine Frage des politischen Willens. Man wollte Herrn Golowatow offenbar rasch anbringen." Er gehe von einer Intervention Russlands über das Außenministerium aus.
Auf die Frage, ob er den Rücktritt eines oder mehrerer Regierungsmitglieder in der Golowatow-Affäre fordere, sagte Busek: "An sich ja." Zurücktreten solle der, "der die politische Verantwortung dafür trägt. Das ist der, der sich dazu bekennt."
VP-General findet Buseks Worte "entbehrlich"
Buseks Kritik wurde prompt von ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch scharf zurückgewiesen. "Für den ÖVP-General ist Buseks Wortmeldung entbehrlich", heißt es in einer ÖVP-Aussendung vom Montag. "Die zuständigen Behörden haben auf Basis der Fakten richtig gehandelt."
Rauch betonte "drei Fakten": "Fakt 1: Die Einlieferung in eine Justizanstalt kann nur mit einem gültigen Haftbefehl oder bei hinreichendem Tatverdacht erfolgen. Fakt 2: Diese Kriterien waren bei Golowatow nicht gegeben, deshalb war eine Überstellung in die Justizanstalt rechtlich unzulässig. Und Fakt 3: Die österreichischen Behörden haben österreichisches Recht richtig angewandt."
usek dagegen sieht dies anders: "Formal kann man mit dem Gesetz alles erklären. Es ist aber immer eine Frage des politischen Willens. Man wollte Herrn Golowatow offenbar rasch anbringen", meinte er. Österreich stehe international und europäisch "schrecklich" da. "Wir haben unsere Glaubwürdigkeit verloren", sagte der frühere ÖVP-Chef und kritisierte: "Wir sollten demnächst zu Fragen der Gerechtigkeit den Mund halten". Auf eine entsprechende Frage sprach sich Busek dafür aus, dass die zuständigen Minister wegen der Affäre zurücktreten.
Grüner Misstrauensantrag gegen Karl
Golowatow-Affäre
Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, unterstützte am Montag Buseks Forderung nach einem Rücktritt von VP-Justizministerin Beatrix Karl: "Wegen Fluchthilfe für einen mordverdächtigen KGB-Offizier und wegen unverschämten öffentlichen Lügens ist Karl als Justizministerin nicht mehr tragbar", sagte Pilz.
Zu diesem Zweck würden die Grünen beim ersten Nationalratsplenum im Herbst einen Misstrauensantrag gegen sie einbringen. Pilz forderte gleichzeitig, dass Werner Pleischl als Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien abberufen werde.
Golowatow wurde von Litauen mit einem Europäischen Haftbefehl wegen seiner Rolle während der "Blutnacht von Vilnius" im Jänner 1991 gesucht. 14 Menschen starben, als die von Golowatow befehligte Sondereinheit "Alpha" des russischen Geheimdienstes KGB den Fernsehturm der litauischen Hauptstadt ins Visier nahm.
Golowatow wurde am 14. Juli am Flughafen Wien-Schwechat festgenommen und 22 Stunden später wieder freigelassen. Die österreichische Justiz sah den Tatverdacht nicht ausreichend begründet für eine Auslieferung. Der Europäische Haftbefehl kam nicht zur Anwendung, weil sich die Golowatow zur Last gelegten Taten weit vor der Implementierung dieses EU-Rechtsinstituts ereignet haben sollen.
(Ag.)
