Die Eckpunkte der Budget-Einigung

(c) Lilly Panholzer
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2,4 Billionen Dollar sollen bis Ende des Jahrzehnts eingespart werden. Wo die restlichen 1,5 Billionen eingespart werden, ist noch nicht klar. Eine nachhaltige Sanierung des US-Haushalts wurde vertagt.

Washington/Ag. Große Würfe sehen anders aus. Die anvisierte Einigung zwischen Demokraten und Republikanern im Schuldenstreit verschiebt eine nachhaltige Sanierung des US-Budgets auf unbestimmte Zeit. Von den 2,4 Billionen Dollar, die bis Ende des Jahrzehnts eingespart werden sollen, sind nur 917 Milliarden ausformuliert – 350 Mrd. sollen aus dem Verteidigungsetat kommen.

Wo die restlichen 1,5 Billionen eingespart werden, ist noch nicht klar, eine parlamentarische Kommission soll bis November entsprechende Vorschläge ausarbeiten. Sollten sich Republikaner und Demokraten im Kongress bis Jahresende nicht auf die Umsetzung dieser Vorschläge einigen, wird es ab 2013 quasi automatische Kürzungen quer durch die Bank geben– und zwar sowohl im Sozial- als auch im Verteidigungsbereich. Dieser Automatismus soll die Kompromissbereitschaft der beiden Parteien steigern.

Im Gegenzug wird die Obergrenze der Staatsverschuldung von derzeit 14,3 Billionen Dollar in zwei Stufen um mindestens 2,1 Billionen Dollar angehoben. Die Finanzierung des US-Staatshaushalts ist somit bis nach der Präsidentenwahl 2012 gesichert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2011)

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