Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Ungarn: Orbán droht Sozialisten mit Gericht

(c) REUTERS (VINCENT KESSLER)
  • Drucken

Die regierende, ungarische Fidesz-Partei will „politische Verbrechen“ der linken Vorgängerpremiers ahnden. Ungarns hohe Staatsverschuldung sei ein „politisches Verbrechen“.

Belgrad/Budapest. Ein sattes Jahr sitzt Ungarns Premierminister Viktor Orbán nun schon im Regierungssattel – und hat bei der Verwirklichung seiner Pläne keine Zeit verloren. Die parlamentarische Zweidrittelmehrheit seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei macht es möglich.

Trotz bröckelnder Umfragewerte setzt der ungarische Premier nun zur endgültigen Abrechnung mit seinen sozialistischen Rivalen an: Notfalls mit neuen, rückwirkend gültigen Gesetzen will Orbán drei seiner Vorgänger wegen der hohen Staatsverschuldung hinter Gitter bringen.

 

Verfassungsausschuss prüft

Ungarns hohe Staatsverschuldung sei ein „politisches Verbrechen“, das den von 2002 bis 2010 regierenden Sozialisten und Liberalen anzulasten sei, so Orbáns Sprecher Péter Szijjártó. Der Parlamentsausschuss für Verfassungsfragen solle nun überprüfen, ob und wie die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Falls das nicht möglich sei, werde Fidesz „die notwendigen Maßnahmen ergreifen“ – notfalls durch Gesetzesänderungen.

Unter sozialliberaler Ägide war Ungarns Staatsverschuldung innerhalb von acht Jahren bis 2010 von 53 auf 80 Prozent gestiegen. Sollte Neuverschuldung in Ungarn mithilfe von Fidesz tatsächlich auch rückwirkend zur Straftat werden, könnten sich gleich drei frühere Regierungschefs auf der Anklagebank wiederfinden: die Sozialisten Péter Medgyessy (2002–2004) und Ferenc Gyurcsány (2004–2009) sowie der parteilose Gordon Bajnai (2009–2010) – und ihre jeweiligen Finanzminister. Hilflos wirft derweil die an den Rand gedrängte sozialistische Opposition der Regierung vor, mit rückwirkend geltenden Strafgesetzen elementare Rechtsstaatsprinzipien verletzen zu wollen.

Die rechtsextreme Jobbik-Partei kündigt zwar ihre Unterstützung für den Kampf gegen Wirtschaftskriminelle an, schlägt aber gleichzeitig eine Ausweitung des Zeitraums vor: Demnach müsse auch die erste Regierung von Viktor Orbán (1998–2002) für die von ihr angerichteten Schäden vor Gericht zitiert werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2011)