Nach dem Abgeordnetenhaus billigte auch der US-Senat den Schuldenkompromiss. Die befürchtete US-Staatspleite ist abgewendet.
Die drohende Staatspleite der USA ist - praktisch in letzter Minute - abgewendet. Nach dem grünen Licht des US-Abgeordnetenhauses hat am Dienstag auch der Senat den Schuldenkompromiss von Demokraten und Republikanern gebilligt. 74 Senatoren stimmten für den Kompromiss, 26 dagegen. Damit wurde die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen deutlich übertroffen. US-Präsident Barack Obama konnte das Gesetz fristgerecht unterschreiben, durch das die Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar angehoben werden kann. Ohne die Einigung hätte den USA am Dienstag die Zahlungsunfähigkeit gedroht.
Die USA seien einer Katastrophe entgangen, so Obama. Der Kompromiss sei ein wichtiger erster Schritt hin zu einem Amerika, das nicht mehr über seine Verhältnisse lebt. Für die künftige Reduzierung des Budgetdefizits werde ein ausgewogenes Vorgehen nötig sein, und dazu gehöre auch eine Steuerreform, sagte der US-Präsident kurz nach der Verabschiedung des Gesetzespakets im Senat.
Obama: Schuldenabbau nicht alles
Der Präsident verwies zugleich darauf, dass der Schuldenabbau nicht alles sei: Ein Wirtschaftswachstum sei nicht nur über einen Schuldenabbau zu erreichen. Er werde den Kongress drängen, die Steuerreduzierung für den Mittelstand auf das nächste Jahr auszudehnen. Außerdem müsse die Unterstützung für die Arbeitslosen ausgeweitet werden. "Wir können das Budget nicht auf dem Rücken der Leute ausgleichen, die die Hauptlast dieser Rezession getragen haben", sagte er mit Blick auf die geplanten Einschnitte im Sozialbereich. "Jeder muss sich beteiligen. Das ist nur gerecht", forderte der US-Präsident.
Die Ratingagentur Fitch sieht den Kompromiss im Schuldenstreit im Einklang mit dem "AAA"-Rating. Mit der Erhöhung der Schuldengrenze gehe einher, dass das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft "extrem niedrig" sei, teilte Fitch mit.
Das Paket sieht in den kommenden zehn Jahren Ausgabenkürzungen von mehr als zwei Billionen Dollar vor. Der Kongress soll zwar die Möglichkeit einer Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann sein Veto einlegen. Damit würden - entsprechend der Forderung des Präsidenten - vor 2013 allerdings keine weiteren Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig. Obama will das Thema unbedingt aus dem Präsidentschaftswahlkampf 2012 heraushalten.
(Ag.)
