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Urteil: Anfang vom Ende für Guantánamo

Der Oberste Gerichtshof der USA erklärt die Militärtribunale auf der US-Marinebasis Guantánamo Bay für unrechtmäßig. Präsident Bush überschritt seine Befugnisse.

Washington/Wien (ag.; sei). Trotz einer Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof will US-Präsident George W. Bush an der Aburteilung von Häftlingen durch Militärtribunale auf der US-Marinebasis Guantánamo Bay festhalten. Er wolle nun gemeinsam mit dem Kongress eine Lösung suchen, die es erlaube, die Verfahren auch weiterhin durch das Militär abhalten zu lassen, sagte Bush am Donnerstag in Washington. Das oberste Gericht hatte zuvor geurteilt, Bush habe mit der Einsetzung der Sondertribunale ohne parlamentarische Zustimmung seine Kompetenzen überschritten.
Auslöser des höchstgerichtlichen Schauspiels: Der 36-jährige Guantánamo-Insasse Salim Ahmed Hamdan hatte gegen sein Verfahren Berufung eingelegt. Nun ist der Fall "Hamdan gegen Rumsfeld, No. 05-184" zum Präzedenzfall für alle Guantánamo-Häftlinge geworden. Für das Weiße Haus ist der Druck, Guantánamo zu schließen, weiter gestiegen.
sObwohl in dem Urteil des Obersten Gerichtshofes nichts über die Zukunft von das Lagers selbst zu lesen ist, gehen Beobachter in Washington davon aus, dass nun ernsthaft zu klären sein wird, wie mit den verbliebenen 450 Häftlingen weiter verfahren wird.

Hamdan vs. Rumsfeld

Kläger Salim Ahmed Hamdan, ein Jemenit, auf dessen Klage sich das Urteil des Obersten Gerichtshofes bezieht, soll Fahrer und Leibwächter von al-Qaida-Chef Osama bin Laden gewesen sein. Er wurde im November 2001 gefangen genommen und 2002 nach Guantánamo gebracht. Im Juli 2004 wurde er der Verschwörung angeklagt, als Höchststrafe drohte ihm damals lebenslang. Im August 2004 wurde der Prozess gegen ihn eröffnet. Hamdans Erscheinen in einem behelfsmäßigen Gerichtssaal war der erste Prozess gegen einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher vor einem US-Militärgericht seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

"Blankoscheck für die Regierung"

Hamdans Anwalt, Neal Katyal, ein bekannter Jus-Professor an der renommierten Georgetown-Universität in Washington hatte Beschwerde gegen die Rechtmäßigkeit des Verfahrens eingereicht, seine Eingabe wurde im November 2004 zugelassen. Das Berufungsgericht lehnte die Beschwerde im Juli 2005 zwar ab, im November ließ der Oberste Gerichtshof aber eine Anhörung zum Fall Hamdan zu.

Bei der ersten Anhörung im März dieses Jahres vor dem Obersten Gericht argumentierte Anwalt Katyal, dass Hamdan einzig wegen des Vorwurfs der Verschwörung angeklagt worden sei - was als Grund für eine Verurteilung nicht ausreichend sei.

Die Regierung, so beklagte Katyal damals bitter, stelle sich damit nämlich einen "Blankoscheck" aus. Der stellvertretende Justizminister Paul Clement, verteidigte bei dieser Anhörung die Position der Regierung und argumentierte, dass die Tribunale die Vorschriften der amerikanischen Militärgerichtsbarkeit befolgen und somit rechtmäßig seien. Der Oberste Gerichtshof ist nun offenbar der Argumentation von Hamdans Anwalt gefolgt und hat weitere Verfahren vor den Militärtribunalen vorerst gestoppt. Richter Anthony M. Kennedy schrieb im Urteil: "Prozesse vor Militärtribunalen erregen Besorgnis über die Einhaltung des Prinzips der Gewaltenteilung."

Hamdans Anwalt Katyal hatte bereits im Jahr 2004 in einem Artikel für die Fachzeitschrift des Think-Tanks "Cato Institute", "Cato Supreme Court Review" vorausgesagt, dass die Bush-Administration "zu Hoch gepokert hat". Man könne nicht erwarten, schrieb er damals, dass die Justizaufsichtsbehörden auf Dauer hinnehmen würden, dass ein Offshore-Justizsystem, das noch dazu unter großer Geheimhaltung operiert. Nun hat er Recht bekommen.