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Kosovo-Konflikt: EU-Vermittlungsversuch gescheitert

Kosovo-Konflikt: EU-Vermittlungsversuch gescheitert
Kosovo-Konflikt: EU-Vermittlungsversuch gescheitertArchivbild: Serbische Blockade einer Grenze zum Kosovo (c) AP
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Der kosovarischer Premier Thaçi soll dem EU-Beauftragten nicht mehr zuhören wollen. Zwischen den Regierungen in Belgrad und Priština sei die Rhetorik aufgeheizt.

Der EU-Beauftragte im Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo, Robert Cooper, ist laut Medienberichten in Priština mit seinem Versuch gescheitert, denStreit zwischen den beiden Ländern um die Kontrolle der Grenze auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Cooper habe bei einem Treffen mit dem kosovarischen Premier Hashim Thaçi am Dienstag darauf beharrt, dem Dialog eine Chance zu geben, berichtete die Tageszeitung "Koha Ditore" am Mittwoch.

Der EU-Vermittler setzte sich dem Blatt zufolge auch dafür ein, an den zwei strittigen Grenzübergängen jene Vorgangsweise wieder herzustellen, die vor dem 25. Juli geherrscht habe. An dem Tag hatte eine kosovarische Sonderpolizei-Einheit versucht, die Grenzübergänge unter die Kontrolle Prištinas zu bringen. Laut dem Blatt hat Premier Thaçi seinem Gesprächspartner aus der Europäischen Union in einem Augenblick sogar gesagt, dass er ihm nicht mehr zuhören wolle und dass es keinen Rückzug Prištinas geben würde.

"Legitimer Widerstand" des Kosovo

Ein Berater Thaçis sprach am Mittwoch von "legitimem Widerstand" gegen mögliche Bemühungen Serbiens, den mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Kosovo abzuspalten. "Ein jeder Staat ist im Einklang mit internationalem und heimischem Recht legitim berechtigt, sein Gebiet zu verteidigen", präzisierte Azem Vllasi, Anwalt und zu Zeiten Jugoslawiens kommunistischer Spitzenfunktionär. "Will uns Serbien angreifen, so müssen wir uns verteidigen", präzisierte Vllasi gegenüber der bosnischen Tageszeitung "Dnevni avaz" am Mittwoch.

Der serbische Kosovo-Minister Goran Bogdanović hat unterdessen gegenüber einem Belgrader Blatt den kosovarischen Premier beschuldigt, Serbien "in einen Krieg hineinziehen" zu wollen. "Thaçi schickt kriegshetzerische Botschaften, erhöht die Spannungen und unterstützt Konflikte", erklärte Bogdanović für das Boulevardblatt "Press". Die Situation im Norden des Kosovo wurde von einem serbischen Regierungssprecher unterdessen als "entzündbar" bezeichnet. Er befürchte, dass die Behörden in Pristina unter Thaçi das Freuer mit Benzin löschen wollten, sagte Milivoje Mihajlović Medien gegenüber. Es sei wichtig, die Situation zu beruhigen und erneut an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Zoll-Streit eskaliert

Im von Serben dominierten Nordkosovo ist es jüngst aber zu Gewalt und Protesten gekommen, als die kosovarische Sonderpolizisten zwei Grenzübergänge übernehmen wollten, um sie unter die Kontrolle der Regierung in Priština zu bringen. Die Nato-Kosovo-Schutztruppe KFOR schritt ein. Zuvor waren an den Grenzübergängen Beamte der EU-Rechtsstaatsmission EULEX und serbische Angehörige der kosovarischen Polizei stationiert. Dies ermöglichte den serbischen Behörden, Warenlieferungen in den Kosovo trotz eines Importverbotes der kosovarischen Regierung durchzuführen.

Die kosovarische Regierung reagierte mit dem Verbot auf die Nicht-Anerkennung kosovarischer Zollstempel durch Serbien. Dadurch können Waren aus dem Kosovo nicht nach Serbien gelangen. Belgrad beharrt auf der Wiederherstellung der früheren Situation an den zwei strittigen Grenzübergängen. Hunderte Serben blockieren im Norden des Kosovo seit Tagen mehrere Verkehrswege.

(Ag.)