Kärntner ÖVP friert Koalition mit Blauen ein

Die Volkspartei verhandelt das Landesbudget nicht zu Ende. Die Abschlussgespräche mit der FPK wären diese Woche angestanden. Die Grünen organisieren "Anti-Scheuch-Demo".

Politischer Kräfteverhältnisse in Kärnten (c) APA (Martin Hirsch)

Das Landesbudget werde nun doch nicht fertig verhandelt, erklärte Kärntens ÖVP-Chef Josef Martinz am Mittwoch. Bereits am Donnerstag legte der VP-Chef die Koalition mit der FPK aufgrund der Verurteilung von Uwe Scheuch "auf Eis". Mit diesem Budget-Verhandlungsstopp lässt Martinz nach seinen Worten nun Taten folgen.

Für Reformvorhaben gelte nun das "Spiel der freien Kräfte". Er könne derzeit "nicht beurteilen wie es nun konkret weiter geht", sagte Martinz im ORF Radio Kärnten.

Grüne "Anti-Scheuch-Demo"

Der frühere FPK-Chef Uwe Scheuch muss sich schon wieder vor Gericht verantworten. Nach der "Part-of-the-game"-Affäre ist er nun wegen einer BZÖ-Werbebroschüre angeklagt worden. (c) Dapd (Gert Eggenberger)

Seit Dezember 2012 ist der Landwirt bereits rechtskräftig wegen Vorteilsnahme in Hinblick auf die Amtsführung verurteilt. Scheuch erhielt sieben Monate bedingte Haft und eine Geldstrafe von 67.500 Euro. Hintergrund war die ''Part of the game''-Affäre: Scheuch hatte in einem Gespräch mit dem Mittelsmann eines russischen Investors gesagt, dass die Partei in Form einer Spende in der Höhe von fünf bis zehn Prozent der diskutierten Investition profitieren solle. (c) APA (Gert Eggenberger)

Scheuch wurde am 15. Juni 1969 in Villach geboren, wo er auch die Volksschule besuchte. Nach der Matura am Bundesrealgymnasium Spittal/Drau im Jahr 1989 ging er nach Wien, um dort innerhalb von sieben Jahren ein Studium an der Universität für Bodenkultur zu absolvieren, seine Diplomarbeit schrieb er zum Thema "Der Bauernwald in Oberkärnten". Nebenbei führte er ab 1990 die Land- und Forstwirtschaft am eigenen Hof, gemeinsam mit seinem Bruder Kurt. (c) APA (Gert Eggenberger)

Uwe ist aber nicht der erste bekannte Scheuch in der Politik. Sein Großvater Robert Scheuch war ein Mitbegründer der Freiheitlichen, der ältere Bruder Kurt wurde als "Reißwolf von Knittelfeld" berühmt, als er 2002 beim legendären Delegiertentreffen angeblich aufgrund eines Missverständnisses den Pakt zwischen der damaligen Obfrau Susanne Riess-Passer und deren Vorgänger Jörg Haider zerriss. Damals stand Uwe noch im Schatten des großen Bruders. (c) APA

Mit der Nationalratswahl 2003 zog Scheuch - von 2001 bis 2006 auch Vizepräsident der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten - ins Hohe Haus ein und überholte damit seinen Bruder karrieretechnisch gesehen. Scheuch wurde bald zum Wortführer der Kärntner Freiheitlichen und machte sich in der Partei unentbehrlich. (c) APA (Gert Eggenberger)

Im Dezember 2006 beerbte er Martin Strutz als Landesrat, nach dem Tod Jörg Haiders stieg er zum stellvertretenden Regierungschef und zum Landesparteichef auf. (c) AP (Ronald Zak)

Jänner 2010: Mit 90,5 Prozent der Stimmen wurde Uwe Scheuch beim FPK-Parteitag als Parteiobmann wiedergewählt. 311 der insgesamt 345 Delegierten stimmten für Scheuch. Wirklich ins Rampenlicht der Öffentlichkeit hievte sich Uwe Scheuch, als er im Dezember überraschend die Wiedervereinigung des Kärntner BZÖ mit der Bundes-FPÖ unter Heinz-Christian Strache verkündete. (c) APA (Gert Eggenberger)

Im Sommer 2011 wurde Scheuch wegen der "Part of the game"-Affäre erstmals verurteilt, einen Rücktritt schloss er zunächst aus. Im Sommer verkündete er nach einer erneuten Verurteilung in der Causa aber doch seinen Rückzug aus der Politik. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Die Grünen organisieren für Freitag, 5. August um 16 Uhr in Klagenfurt eine Demo mit dem Titel "Scheuch muss gehen - wir wollen keine Nestbeschmutzer". Thema ist laut Aussendung die Reaktion Scheuchs auf das Urteil, das er als "inakzeptabel" bezeichnet hatte. Die Grünen zeigten sich überzeugt, dass Scheuch den Zuspruch der Kärntner Bevölkerung, von dem er ausgehe, nicht habe. Man lade "um das Image Kärntens bemühte Bürger Kärntens" zur Demonstration.

SPÖ: Blaue "demokratiefeindlich"
Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser beurteilte die Reaktionen der Freiheitlichen auf das gestrige Urteil per Aussendung als "demokratiefeindlich und streng zurück zu weisen". Um "weiteren Schaden für das Land zu verhindern", müsse Scheuch "das Urteil akzeptieren" und die für "einen Volksvertreter angemessenen Konsequenzen" ziehen. Das Spiel der freien Kräfte im Landtag habe die SPÖ ohnehin forciert. Ein Neuwahlantrag der Partei liegt bereits seit über einem Jahr im Landtag. Nur: Damit dieser durchgehen könnte, wären auch Stimmen von FPK-Abgeordneten notwendig.

SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr kritisierte per Aussendung auch Martinz. Für dessen Partei sei "die Sache noch nicht ausgestanden". Es gehe nicht, eine Koalition "nur ein bisschen aufzukündigen". Der ÖVP-Chef könne sich "weiter an Scheuch klammern und damit politisch untergehen" oder die Koalition beenden.

Scheuch redet Lage schön

Im dritten Prozess rund um den Salzburger Finanzskandal standen sieben Angeklagte vor Gericht - und alle sieben wurden (nicht rechtskräftig) schuldig gesprochen, darunter der amtierende Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Der Senat sah bei allen das Verbrechen der Untreue bzw. der Beteiligung zur Untreue als erwiesen an. Sie sollen durch ihr Handeln im Jahr 2007 wissentlich "dem Land Salzburg einen Schaden von mindestens drei Millionen Euro zugefügt haben", urteilte die Richterin. Die Stadt Salzburg hatte sechs negativ bewertete Zinstauschgeschäfte ohne finanzielle Gegenleistung an das Land übertragen. Schaden ist freilich nicht der erste (Ex-)Politiker, der vor Gericht stand und schuldig gesprochen wurde. Ein Überblick über die Verurteilten der Zweiten Republik. APA/BARBARA GINDL

Franz Olah, der ehemals starke Mann der SPÖ, musste 1969 ins Gefängnis: Der frühere Innenminister und ÖGB-Präsident war zu einem Jahr schwerem Kerker wegen widmungswidriger Verwendung von Gewerkschaftsgeld verurteilt worden. Es ging um die finanzielle Unterstützung der "Kronen Zeitung" und der FPÖ. (c) APA/Archiv Olah (Archiv Olah)

Altkanzler Bruno Kreisky wurde 1989 mit einer bedingten Geldstrafe belangt, weil er Simon Wiesenthal als Nazi-Kollaborateur bezeichnet hatte. APA/ROBERT JAEGER

Der ehemalige SP-Vizekanzler und -Finanzminister, musste wegen falscher Zeugenaussage im Zusammenhang mit seiner Steuercausa 900.000 Schilling (umgerechnet rund 65.400 Euro) zahlen. APA

Fred Sinowatz, von 1983 bis 1986 Bundeskanzler, wurde 1992 rechtskräftig durch die Bestätigung des Obersten Gerichtshofs wegen falscher Zeugenaussage verurteilt. Urteil: 360.000 Schilling (26.162 Euro). Der Fall datiert in das Jahr 1985 zurück, als der damalige SPÖ-Bundesparteivorsitzende im burgenländischen Landesparteivorstand angekündigt hatte, man werde die Österreicher rechtzeitig auf die "braune Vergangenheit" des ÖVP-Präsidentschaftskandidaten und späteren Bundespräsidenten Kurt Waldheim aufmerksam machen.

Leopold Gratz, Exaußenminister, wurde 1993 durch Bestätigung des Oberlandesgerichts Wien wegen falscher Zeugenaussage im Rahmen der Lucona-Affäre zu 450.000 Schilling (32.703 Euro) Strafe verurteilt. (c) APA (PID)

Der ehemalige Innenminister wurde 1993 rechtskräftig bedingt zu neun Monaten wegen Beweismittelfälschung und Urkundenunterdrückung im Zusammenhang mit der Noricum-Affäre verurteilt. APA

Peter Rosenstingl, ehemaliger freiheitlicher Nationalratsabgeordneter, wurde 2001 mit der Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof zu sieben Jahren Haft wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs und Untreue verurteilt. Der Niederösterreicher hatte Parteigeld veruntreut und setzte sich 1998, ehe der Fall aufflog, nach Brasilien ab. 1999 wurde er nach Österreich ausgeliefert. APA

Der Ex-Nationalratsabgeordnete der FPÖ wurde 2006 wegen NS-Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte in Interviews Zweifel an der Existenz von Gaskammern geäußert. APA

Peter Westenthaler wurde 2009 vom Wiener Oberlandesgericht zu sechs Monaten bedingt wegen Falschaussage verurteilt. Es ging dabei um seine Aussage im Prozess um die Prügelaffäre am Wahlabend 2006: Ein Leibwächter war gegen den Sprecher der damaligen Justizministerin Karin Gastinger vorgegangen. Im Jänner 2017 fasste der frühere BZÖ-Chef zweieinhalb Jahre teilbedingt wegen Untreue aus - u.a. für eine verdeckte 300.000 Euro-Spende der Lotterien im Wahljahr 2006. Westenthaler bestreitet die Vorwürfe und meldete Berufung an. GEPA pictures

Susanne Winter wurde 2009 wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung zu drei Monaten bedingter Haft und zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro verurteilt. Anlass waren Aussagen im Grazer Wahlkampf über den Propheten Mohammed. APA

Der frühere Kärntner VP-Chef ist im Oktober im Zuge des Birnbacher-Prozesses in Klagenfurt zu fünfeinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Sowohl sein Anwalt als auch der Ankläger legten Berufung ein. 2014 schickte der OGH Martinz letztlich wegen Untreue für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Martinz hatte einem Steuerberater gemeinsam mit dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider ein Millionenhonorar zugeschanzt, das teilweise an ÖVP und BZÖ weiterfließen sollte. Der 2008 verstorbene Haider konnte nicht mehr belangt werden. Martinz musste zwei Drittel der Strafe abbüßen (einen Teil davon mit Fußfessel) und ist seit Jänner 2017 wieder ein freier Mann. APA/ROLAND SCHLAGER

Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch ist im Berufungsprozess vor dem Oberlandesgericht Wien wegen Bestechlichkeit zu sieben Monate bedingter Haft und einer Geldstrafe von 67.500 Euro rechtskräftig verurteilt worden. Es ist schon die dritte Entscheidung in der "Part of the game"-Affäre: Im ersten Prozess war Scheuch zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt, verurteilt worden. APA/GERT EGGENBERGER

Nach zwei Jahren der Ermittlungsarbeit wurde die einstige politische Führung Kärntens fast geschlossen angeklagt: Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler musste sich ebenso wegen Untreue vor Gericht verantworten, wie die früheren Landesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig sowie der Kurzzeit-BZÖ-Obmann Stefan Petzner. Im März 2014 erhielten alle vier Geld- bzw. bedingte Haftstrafen. Dörfler und Scheuch meldeten Berufung an. (Am Bild: Petzner, Dörfler, Scheuch und Dobernig) APA/GERT EGGENBERGER

Ewald Stadler ist im Nötigungs-Prozess im Zusammenhang mit den sogenannten "Wehrsport"-Fotos von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen Nötigung und falscher Zeugenaussage zu einer Haftstrafe von 14 Monaten verurteilt worden. Diese wird auf eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Zu nur neun Monaten bedingt wurde der Zweitangeklagte und Stadler-Mitarbeiter Robert Stenzl verurteilt. Beide Urteile sind nicht rechtskräftig. APA/HERBERT PFARRHOFER

Wegen Verhetzung ist der frühere FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer am Landesgericht Innsbruck zu einer Geldstrafe in der Höhe von 800 Euro verurteilt worden. Dem aus der Partei ausgeschlossenen Tiroler wurde vorgeworfen, durch einen Artikel mit Angriffen auf Muslime ("Tirol oder Türol") auf seiner Homepage ethnisch-religiöse Gruppen herabgesetzt zu haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. APA/PARLAMENTSDIREKTION/MIKE RAN

Der Oberste Gerichtshof verurteilte den früheren VP-Innenminister und EU-Abgeordneten Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren Haft. Er erachtete es als erwiesen, dass er sich gegenüber zwei als Lobbyisten getarnten Journalisten im Europäischen Parlament zur entgeltlichen Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung bereit erklärt hatte. REUTERS

Um Parteienfinanzierung in Richtung FPÖ, BZÖ und ÖVP geht es in der nach wie vor nicht ausgestandenen Telekom-Affäre. Wegen einer 600.000 Euro-Zahlung zugunsten der FPÖ fasste 2016 der frühere Parteiwerber Gernot Rumpold (Bild) Monate teilbedingt aus. Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Bernd Schönegger erhielt neun Monate bedingt wegen einer 120.000 Euro-Zahlung. Er ging in Berufung - das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Ermittlungen gegen VP-Klubchef Reinhold Lopatka, Ex-Parteichef Wilhelm Molterer und die ÖVP selbst wurden eingestellt. APA/ROLAND SCHLAGER

FPK-Klubobmann Kurt Scheuch zeigte sich am Mittwoch "erfreut": Er geht davon aus, dass die "SPÖ Kärnten ihren starren Oppositionskurs nun verlässt". Der koalitionsfreie Raum biete "viele spannende Lösungsmöglichkeiten zum Wohle Kärntens", so Kurt Scheuch. FPK-Soziallandesrat Christian Ragger hingegen unterstellte Kaiser per Aussendung "die Demokratie nicht zu verstehen". Es sei Grundsatz jeder demokratischen Verfassung, das Recht zu haben, ein gefälltes Urteil überprüfen zu lassen, so Ragger. Die Freiheitlichen betonten erneut ihre "Empörung über die offensichtliche Politjustiz" und dass sie zu "100 Prozent hinter Scheuch" stehen.

Scheuchs Anwalt und Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer sagte am Mittwoch: "Ich bin von Scheuchs Unschuld überzeugt".

(Ag.)