Staatsschulden, Budget-Vorbelastungen und nicht gedeckte Finanzierungszusagen summieren sich schon auf fast 800 Milliarden Euro. Eine schwere Hypothek für die Jungen.
"Wir leben auf Kosten künftiger Generationen" ist ein beliebter Stehsatz, wenn es um die ausufernde Staatsschuldenproblematik geht. Ein wahres Wort. Aber ist eigentlich jemandem klar, welche Ausmaße dieses Prassen auf Kosten künftiger Generationen schon angenommen hat?
Stellen wir einmal die Rechnung für das noch relativ gut dastehende Österreich an: Jedenfalls werden künftige Generationen an der Staatsschuld zu kiefeln haben, die derzeit offiziell bei rund 205 Mrd. Euro liegt. Dazu kommen die versteckten, aber von der öffentlichen Hand zu tragenden Schulden der ausgelagerten Betriebe von Bund, Ländern und Gemeinden (etwa ÖBB und Asfinag), die zwischen 40 und 50 Mrd. Euro liegen. So genau weiß das keiner, weil speziell auf Gemeindeebene Transparenz fehlt und selbst der Staatsschuldenausschuss da nicht durchblickt. Damit stehen wir einmal bei rund 250 Milliarden oder 31.250 Euro pro Kopf der Bevölkerung, die schon verbraucht sind, deren Bezahlung aber künftigen Generationen auf den Kopf fällt.
Die Republik hat aber nicht nur jede Menge Geld beim Fenster hinausgeworfen, sondern auch noch jede Menge Haftungen und Garantien übernommen. Die haben die Eigenschaft, manchmal auch schlagend zu werden. Diese Haftungen summieren sich bei Bund, Ländern und Gemeinden auf rund 160 Mrd. Euro – von der Haftung für Exportkredite über die berüchtigten Kärntner Milliarden-Landeshaftungen für Hypo-Finanzierungen bis hin zu Garantien für die EU-Griechenland-Hilfe. Ein theoretisches Bedrohungspotenzial von 20.000 Euro pro Kopf. Das allerdings selbst im schlimmsten Fall nur zu einem relativ geringen Prozentsatz schlagend werden dürfte. Lassen wir das also.
Anders sieht es schon mit den sogenannten „Verpflichtungen zu Lasten künftiger Finanzjahre“ aus. Das sind Beträge, die zwar schon fix verplant sind (etwa für Infrastrukturprojekte), die aber noch nicht in den Staatsschulden aufscheinen, weil das Geld dafür erst aufgenommen wird. Laut Bundesrechnungsabschluss 2010 sind das immerhin 134,3 Mrd. Euro (einschließlich der 28,9 Mrd. Euro bisher unterschlagener Vorbelastungen aus Infrastrukturprojekten, die der Rechnungshof in den Bericht hineinreklamiert hat). Macht rund 16.700 Euro pro Kopf.
Der größte Brocken sind aber de facto bereits zugesagte, aber natürlich noch nicht finanzierte Sozialleistungen und Pensionen. Deren Volumen wird mit rund 400 Mrd. Euro beziffert. Macht 50.000 Euro pro Kopf.
Die Addition ergibt rund 784 Mrd. Euro (also fast die gesamte Wirtschaftsleistung dreier Jahre) an Verpflichtungen, die künftigen Generationen umgehängt werden. Plus einem theoretischen Bedrohungspotenzial von 160 Mrd. Euro aus Haftungen.
Anders gesagt: Jedem Österreicher, der jetzt das Licht der Welt erblickt, hat der Staat schon mehr als 97.950 Euro an finanziellen Verpflichtungen aus bereits verkonsumierten oder zugesagten „Auf-Pump-Finanzierungen“ vererbt. Und der Betrag steigt rasant an. Denn auf absehbare Sicht sieht es die Regierung ja als genug gespart an, wenn sie das Schuldenwachstum bloß einbremst.
Angesichts dieser Daten: Gibt es wirklich keinen Bedarf, im Rahmen einer umfassenden Verwaltungs- und Gesundheitsreform, reichlich vorhandene Sparpotenziale zu heben, wie der Bundeskanzler einmal süffisant meinte? Kann man es weiter verantworten, ein Frühpensionistenparadies zu finanzieren? Kann man wirklich darauf verzichten, das weltrekordverdächtige Förderwesen zu durchforsten? Und: Wie lange werden sich die Jungen noch von Führerschein-Tausendern und E-Bike-Hundertern davon ablenken lassen, dass ihr künftiger Wohlstand schon im Voraus verjausnet wird?
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2011)