Wutbürger-Stammtisch XII

Achtung Terminänderung: Der nächste Stammtisch findet am 12. September um 17 Uhr im Wiener Kaffee Landtmann statt und nicht wie ursprünglich geplant am 5. September. Dr. Franz Fiedler, Vositzender des Österreich-Konvents, hat sein Kommen zugesagt. Die Antwort Heinz Fischers auf einen offenen Brief ist eingelangt.

Antwort der Präsidentschaftskanzlei auf den Offenen Brief von der Aktion Verwaltungsreform-Jetzt vom 21. Juli 2011 (siehe Eintrag Wutbürger-Stammtisch XI).

Am 27. Juli schrieb DDr. Stefan Leo Frank, Abteilungsleiter Justiz- und Verwaltungsangelegenheiten:

"Sehr geehrter Herr Magister Bauer, Gerne bestätige ich den Erhalt Ihres Schreibens vom 21. Juli, mit dem Sie sich für die nachhaltige Konsolidierung des Staatshaushaltes eingesetzt und den Herrn Bundespräsidenten um Unterstützung gebeten haben.

Der Herr Bundespräsident hat Ihren Brief mit Sorgfalt gelesen und sich über Ihre Internet-Plattform www.verwaltungsreform-jetzt.at informiert. Selbstverständlich begrüßt der Herr Bundespräsident jede Initiative, die dem Anliegen einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Gebarung mit öffentlichen Mittel gewidmet ist.In diesem Sinne hat der Herr Bundespräsident mit Interesse davon Kenntnis genommen, dass eine Arbeitsgruppe unter Mitwirkung des Rechnungshofs, des WIFO und des IHS zahlreiche konkrete Vorschläge für Verwaltungsreformen erarbeitet hat, die zum Teil auch bereits umgesetzt sind.

Eine direkte Einflussnahme des Bundespräsidenten auf jene Organe, die berufen wären, weitere Reformschritte zu setzen, ist in unserer Rechtsordnung nicht vorgesehen.

Ich darf daher anregen, dass Sie Ihren Appell auch an die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien richten (sofern Sie diesen Weg nicht ohnehin bereits beschritten haben).