Minister Mitterlehner und ÖVP-Klubobmann Kopf wollen "Mut zum Kind" machen. Marek fordert Abtreibungsstatistik.
Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hält den Vorstoß von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), in allen Regionen Österreichs Abtreibungen in öffentlichen Krankenhäusern zu ermöglichen, für das "falsche Signal". Ihm gehe es viel mehr darum, die Unterstützung für Eltern auszubauen und dadurch "Mut zum Kind" zu machen, hieß es aus dem Büro des Ressortchefs am Donnerstag. Auch der St. Pöltner Bischof Klaus Küng sprach gegenüber der Kathpress von einem "Signal in die völlig falsche Richtung". ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf meinte ebenfalls: "Abtreibung ist keine staatliche Aufgabe." Die Wiener VP-Chefin Christine Marek forderte eine anonyme Bundesstatistik zu Schwangerschaftsabbrüchen.
Die Forderung Stögers sei konträr zu den Bemühungen des Familienministeriums: "Uns geht es um eine Aufwertung der Familie. Wir wollen österreichweit ein gutes Umfeld schaffen, in dem sich Paare oder Mütter für die Geburt eines Kindes entscheiden." So wurde etwa auf den Ausbau der Kinderbetreuung oder die unterschiedlichen Varianten beim Kinderbetreuungsgeld verwiesen. Natürlich handle es sich bei einem Schwangerschaftsabbruch um eine persönliche Entscheidung, dieser sollte aber nur der allerletzte Ausweg sein. Im Familienressort verwies man weiters auf die bundesweit rund 400 Beratungseinrichtungen, wo gut und objektiv über Unterstützungsmöglichkeiten informiert werde. Grundsätzlich richte sich Stögers Forderung aber an die Bundesländer, so das MItterlehner-Büro.
ÖVP-Klubobmann Kopf sprach sich "klar" gegen die Pläne des Gesundheitsministers aus. Dessen Ziel sollte viel eher sein, die Zahl der Abtreibungen durch entsprechende Rahmenbedingungen zu verringern, erklärte er in einer Aussendung. Es könne nicht sein, dass Abtreibungen zu "Standardaufgaben" in öffentlichen Spitälern werden, so Kopf. "Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht zum Normalfall und mit der Einnahme von Schmerzmedikamenten, mit harmlosen Eingriffen oder Verhütungsmethoden gleichgesetzt werden." Es gebe keinen Grund für gesetzliche Änderungen sowie kein Junktim mit den Verhandlungen zur Spitalsfinanzierung, betonte der Klubobmann.
"Wunde der Gesellschaft"
Der in der Bischofskonferenz für Ehe und Familie zuständige Bischof Küng kritisierte Stögers Vorschlag ebenfalls: "Abtreibungen sind eine Wunde der Gesellschaft und werden von niemandem gewünscht. Das Problem ist ja weniger, dass es in Österreich an manchen Orten keine Möglichkeit gibt, Abtreibungen vorzunehmen, sondern dass Frauen vielmehr ermutigt werden sollten, zum Kind Ja zu sagen."
Ärztekammer-Präsident Walter Dorner reihte sich in die Phalanx der Kritiker: . Ärzte dürften auf keinen Fall gegen ihren Willen gezwungen werden, Abtreibungen vorzunehmen. Dies wäre "ethisch fragwürdig".
Die stellvertretende BZÖ-Klubobfrau Ursula Haubner zeigte sich verärgert: Anstatt eine Abtreibungsdiskussion anzuzetteln solle sich Stöger um die Baustellen im Gesundheitsbereich kümmern, forderte sie in einer Aussendung.
(APA)
