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Fall Golowatow: „Konstruktives“ Expertentreffen

(c) APA/Mlcoch (Mlcoch)
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Litauische und österreichische Beamte sprachen sich in Wien für bessere Justizkooperation aus. Laut Justizministerium wurden die „rechtlichen Grundlagen“ und „faktischen Umstände“ des Falles besprochen.

Die Köpfe dürften geraucht haben: Bis in die späten Nachmittagsstunden dauerte am Donnerstag das litauisch-österreichische Expertentreffen zum Fall Golowatow. Als Gespräch „in guter und konstruktiver Atmosphäre“, bezeichnete das Justizministerium in Wien in einer Stellungnahme die eintägige Zusammenkunft.

Litauen ist mit dem Ergebnis der Arbeitsgruppe jedoch nicht restlos zufrieden. Der stellvertretende Vize-Justizminister Tomas Vaitkevicius sagte der baltischen Nachrichtenagentur BNS, das Treffen sei zwar "konstruktiv" gewesen, von Litauen gestellte Schlüsselfragen habe Österreich aber nicht beantwortet. Es bleibe beispielsweise unklar, warum die österreichische Seite glaube, die von Litauen bereitgestellten Informationen über die Vorwürfe gegen Golowatow seien unzureichend gewesen. Insgesamt habe man kein Einverständnis über die Bewertung des ganzen Vorfalles erzielt.

Neben Beamten der Justizressorts aus Litauen und Österreich waren als Beobachter Vertreter der Europäischen Kommission und des zuständigen Expertenkomitees des Europarats anwesend.

Die schnelle – laut Litauen vorschnelle – Freilassung des von der Baltenrepublik wegen Mordes gesuchten, russischen Ex-KGB-Offiziers Michail Golowatow, hatte Mitte Juli zu einer diplomatischen Krise zwischen den beiden EU-Mitgliedstaaten geführt.

Laut Informationen des Justizministeriums wurden vor allem die „rechtlichen Grundlagen“ und „faktischen Umstände“ des Falles besprochen. Übereinstimmung habe darüber bestanden, dass in der Causa nicht die Bestimmungen des Europäischen Haftbefehls, sondern die normalen auslieferungsrechtlichen Regeln anzuwenden seien. Österreich hatte stets kritisiert, dass Litauen die geforderten Dokumente nicht zeitgerecht übermittelt habe. In Vilnius wurde gemutmaßt, Wien habe sich womöglich russischem Druck gebeugt.

Mehr Zusammenarbeit in der EU

Diplomatische Verstimmungen à la Golowatow will man künftig durch bessere Zusammenarbeit vermeiden. Auf EU-Ebene bestehende Einrichtungen, darunter das Netzwerk zur Bekämpfung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sollen verstärkt genutzt werden. Das Treffen der Arbeitsgruppe wird übrigens fortgesetzt.

(Ag./Red.)