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Türkei: Regierung sucht sich ihre Generäle aus

(c) REUTERS (UMIT BEKTAS)
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Der Machtkampf zwischen der gemäßigt islamischen Regierung und den weltlichen Militärs ist vorerst entschieden – zugunsten der Politiker. General Necdet Özel wurde offiziell zum neuen Generalstabschef ernannt.

Ankara/Ag. Nach dem geschlossenen Rücktritt der Armeeführung in der Türkei sind die Spitzenposten der Streitkräfte neu besetzt worden. Wie das Präsidialamt am Donnerstag mitteilte, wurde der nach den Rücktritten kommissarisch eingesetzte General Necdet Özel jetzt auch offiziell zum neuen Generalstabschef ernannt.

Neben Özel gehören dem neuen Generalstab der Luftwaffenchef Mehmet Erten, der Heereskommandant Hayri Kivrikoglu, der Marinechef Emin Murat Bilgel und Gendarmerie-Kommandant Bekir Kalyoncu an. Die Beförderung einiger Generäle, die vom Rang her für die Militärspitze infrage kamen, scheiterten am Einspruch von Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan und Staatspräsident Abdullah Gül. Darunter war ein General, der sich vor vier Jahren öffentlich geweigert hatte, der Kopftuch tragenden Ehefrau von Gül die Hand zu schütteln. Die strikt säkularistischen Militärs betrachten die islamisch geprägte Regierung Erdoğan mit Misstrauen.

 

Auszeit für 14 Offiziere

Einen Kompromiss gab es in der strittigen Frage zum Schicksal von 14 Generälen, denen Putschvorbereitungen vorgeworfen werden. Ursprünglich hatten die Militärs die Beförderung der 14 Offiziere verlangt, die wegen mutmaßlicher Beteiligung an Umsturzplänen gegen Erdoğan in Untersuchungshaft sitzen. Die Regierung lehnte dies ab. Als Kompromiss wurde nun beschlossen, Beförderungen der Beschuldigten für ein Jahr auszusetzen.

Der alte Generalstab war am vergangenen Freitag aus Protest dagegen zurückgetreten, dass die Regierung einige Personalwünsche der Militärs nicht akzeptieren wollte. Die Rücktritte wurden als Zäsur bewertet, weil die lange mächtigen türkischen Militärs damit ihre Niederlage im Machtkampf mit der regierenden gemäßigt islamischen Fortschrittspartei einräumten.

Die Armee sieht sich als Bewahrerin des weltlichen Erbes des Staatsgründers Kemal Atatürk und hat sich seit 1960 dreimal an die Macht geputscht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.08.2011)