Erneut Untersuchung im Fall Burgstaller

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Der Einbürgerungswunsch eines russischen Mäzens führte bereits zu Ermittlungen gegen Salzburgs Landeshauptfrau. Diese wurden bisher eingestellt, die Staatsbürgerschaft für die Vidyaevs abgelehnt.

Wien/Salzburg/Apa. Bereits zum dritten Mal ist jetzt die Korruptionsstaatsanwaltschaft mit der Causa Burgstaller befasst. Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau soll einem russischen Geschäftsmann als Gegenleistung für seine Sponsortätigkeit bei den Salzburger Osterfestspielen die Staatsbürgerschaft versprochen haben.

Das erste Verfahren stellte die Korruptionsstaatsanwaltschaft mangels hinreichender Verdachtslage im März 2010 ein. Nach Verdächtigungen durch das BZÖ prüfte die Staatsanwaltschaft erneut – es blieb aber bei der Verfahrenseinstellung. Gabi Burgstaller habe weder einen Vorteil versprochen, noch angenommen oder gefordert. Nun landete erneut eine Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Der BZÖ-Chef von Salzburg belastet darin nicht nur Burgstaller, sondern auch Kanzler Werner Faymann: Bei einem Treffen mit der Familie des russischen Mäzens Igor Vidyaev Ende Juni 2008 in Wien seien neben dem Ex-Geschäftsführer der Osterfestspiele auch der Kanzler und die Landeshauptfrau anwesend gewesen. Bei dem Gespräch sei es nicht nur darum gegangen, die Familie Vidyaev kennenzulernen, sondern auch darum, der Familie Gelegenheit zu geben, ihre Beweggründe für die Antragstellung auf Verleihung der Staatsbürgerschaft darzulegen.

Es habe ein zufälliges Zusammentreffen mit Faymann auf einem Gang gegeben, heißt es aus dem Kanzleramt. Burgstaller habe etwa eine halbe Stunde mit der Familie Vidyaev gesprochen. Eine Intervention habe es nicht gegeben, auch seien keine Gegenleistungen versprochen worden. Der Ministerrat lehnte die Staatsbürgerschaft für die Vidyaevs letztlich ab.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.08.2011)

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