Justizministerin Beatrix Karl verteidigt die Justiz gegen blaue Attacken in der Causa Scheuch. Sie wirft den Freiheitlichen Realitätsverweigerung vor, außerdem sei "Korruption ist kein Kavaliersdelikt".
VP-Justizministerin Beatrix Karl hat die Justizbehörden gegen die Angriffe der Freiheitlichen nach der noch nicht rechtskräftigen Verurteilung des stellvertretenden Kärntner Landeshauptmanns Uwe Scheuch verteidigt. Der funktionierende Rechtsstaat sei eine Säule der Demokratie.
Es sei daher "unklug und gefährlich", die Justiz mit derartigen Attacken zu beschädigen, sagte Karl im "Ö1"-Radio am Freitagabend. Die Freiheitlichen haben das erstinstanzliche Urteil in der "Part-of-the-game"-Affäre wegen Geschenkannahme durch Amtsträger unter anderem als "Politjustiz" bezeichnet.
"Derartige Angriffe auf die Justiz sind unerträglich", kritisierte Karl die Blauen. Diese würden Realitätsverweigerung betreiben und Realität laute: "Korruption ist kein Kavaliersdelikt", sagte die Justizministerin.
Landesgericht verteidigt Richter
Indes hat der Präsident des Landesgerichtes Klagenfurt, Bernd Lutschounig, am Freitag in einer Aussendung Richter Christian Liebhauser-Karl gegen die Untergriffe der FPK nach der erstinstanzlichen Verurteilung von FPK-Chef Uwe Scheuch verteidigt. Kritik an Urteilen könnte "selbstverständlich" geübt werden, "persönliche und diffamierende Angriffe" gegen den Richter allerdings nicht, erklärte Lutschounig.
Morddrohung bei FP-Veranstaltung?
In einem Fall sei inzwischen auch schon die Staatsanwaltschaft informiert worden, bestätigte Landesgerichtssprecher Martin Reiter einen Bericht des ORF Kärnten. Bei einer FPK-Veranstaltung soll ein Parteigänger gesagt haben - "In Kalabrien würde der Richter nicht mehr leben". Das überspanne den Bogen und könnte als "unverhohlene Morddrohung" verstanden werden, so Reiter.
"Urteile können in unserer demokratischen Gesellschaft selbstverständlich von jedem kritisiert werden", erklärte Präsident Lutschounig. Kritik sei auch zu akzeptieren, "wenn sie emotional geübt wird, vor allem wenn sie von Betroffenen kommt." Jedem von einem Urteil Betroffenen stehe zudem zu, "dieses auf dem dafür vorgesehenen Weg von einer Rechtsmittelinstanz auf seine Richtigkeit und Angemessenheit hin überprüfen zu lassen."
Kritik, die die Spielregeln missachte und die Entscheidung eines Richters völlig negiere, "gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat", erklärte Lutschounig. Die Angriffe der vergangenen Tage gegen Richter Liebhauser-Karl "entbehren jeder Sachlichkeit, beziehen sich völlig unnotwendiger Weise auf seinen persönlichen Lebensbereich und weisen teilweise einen bedrohlichen Inhalt auf", sagte der Präsident.
(Ag.)
