Während die Bundes-SPÖ mit der Verwaltung des Bestehenden zufrieden scheint, etablieren sich einzelne Landesorganisationen mit Reformbemühungen.
Welche bahnbrechenden Reformideen hat man eigentlich in letzter Zeit von SPÖ-Chef Werner Faymann vernommen? Die Regierung hat sich bei ihrer letzten Klausur gerade einmal auf einen Fahrplan für die restliche Regierungsperiode einigen können. In jenen Bereichen, in denen es Reformnotwendigkeiten gibt, etwa bei Bildung, Universitäten oder Bundesheer, geht nichts weiter. Und die beständig vorgebrachten Forderungen nach einer Vermögenssteuer haben schon angesichts des ÖVP-Widerstands keine Aussicht auf baldige Realisierung. Dagegen haben sich die Landesorganisationen als Reformkräfte etabliert – speziell jene, die in ihren jeweiligen Ländern den Ton angeben.
In der Steiermark hat Landeshauptmann Franz Voves, gemeinsam mit seinem ÖVP-Vize Hermann Schützenhöfer, ein durchaus beachtliches Reformprogramm auf die Beine gestellt. Um eine drohende Pleite des Landes abzuwenden, setzten die beiden ein Sparprogramm durch, für das Voves sogar den Zorn des mächtigen Gewerkschaftsflügels in seiner Partei in Kauf nahm. Auch bisher undenkbare Strukturreformen wie die Zusammenlegung von Bezirken und die Verkleinerung des Landtags wurden in Angriff genommen.
Ähnlich die Salzburger Landeschefin Gabi Burgstaller, die bereits im Vorjahr ein spürbares Sparpaket schnürte und heuer nochmals nachlegt: Beim Personal und bei den Krankenanstalten will sie weitere 59 Millionen Euro hereinholen.
Zudem sind bei Burgstaller bundespolitische Ambitionen unverkennbar. Ihre Rolle als Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz nutzt sie, um zahlreiche Reformvorschläge zu präsentieren, die nicht unbedingt der reinen Lehre einer SPÖ Faymann'scher Prägung entsprechen. So hält sie den freien Uni-Zugang für eine Illusion und plädiert für Zugangsbeschränkungen. In der Gesundheitspolitik will sie keine Fachärzte mehr in Regionen, in denen es Spitäler gibt und damit Doppelgleisigkeiten beseitigen. In der Schulpolitik spricht sie sich dafür aus, dass Lehrer ihre Direktoren aussuchen können.
Erfrischende Vorschläge also, mit denen sich Burgstaller aber innerparteilich nicht nur Freunde macht. So warf ihr der Vorarlberger Landeschef Michael Ritsch „Populismus“ vor.
Die anderen beiden SPÖ-Landeshauptleute sind mit Reformideen bisher nicht so sehr aufgefallen. Burgenlands Hans Niessl mimt erfolgreich den linientreuen Parteisoldaten. Und der Wiener Landeshauptmann Michael Häupl managt unaufgeregt seine rot-grüne Koalition. Innerparteiliche Profilierung hat Häupl aber gar nicht notwendig – gilt er doch als der wahre Mächtige in der SPÖ.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.08.2011)