Der Vorwurf: Ex-Premier habe Prozess sabotiert. Ob der Schritt, Timoschenko unter Arrest zu stellen, klug war, ist zu bezweifeln, im Gerichtssaal kam es zu tumultartigen Szenen.
Wien/Kiew. Die Fatalisten unter den Prozessbeobachtern haben es kommen sehen: Julia Timoschenko, ukrainische Ex-Premierministerin und in Kiew wegen Amtsmissbrauchs angeklagt, wurde gestern vom Gerichtssaal weg verhaftet. Sie störe systematisch den Prozess, lautete die Begründung der Staatsanwaltschaft, die Politikerin verhindere „die Wahrheitsfindung“. Richter Rodion Kirejew – er hatte eine Woche zuvor einen gleichlautenden Antrag noch abgelehnt – gab ihm diesmal statt.
Im Gerichtssaal kam es darauf zu tumultartigen Szenen. „Julia, wir sind bei dir!“, schrien Anhänger in dem engen Raum, in dem sich seit Juni Journalisten, Unterstützer und Milizionäre drängen. Angeblich wurde Timoschenko in das Kiewer Lukjanowo-Gefängnis gebracht, in dem auch Ex-Innenminister Jurij Luzenko sitzt. Der Prozess soll am Montagvormittag weitergehen.
Während das Gericht offenbar versucht, den Prozess schnellstmöglich durchzupeitschen – Beobachter halten eine Verurteilung noch im August für möglich –, setzte die Angeklagte bisher auf Zeit. Timoschenko berief mehrfach ihre Rechtsvertreter mit der Begründung ab, dass sie wegen der extrem kurzen Fristen für die Akteneinsicht nicht vernünftig vertreten werden könne. Und sie benahm sich äußerst provokant – so soll sie den jungen Richter einmal einen „Dorfdeppen“ geheißen haben.
Am Verhandlungstag wurde der jetzige Premierminister Mykola Azarow als Zeuge vernommen. Die heutige Regierung wirft Timoschenko vor, ihre Kompetenzen als Ministerpräsidentin bei einem Gasvertrag mit Russland 2009 überschritten zu haben. Der Vertrag habe die Ukraine 190 Millionen Dollar gekostet. Fragen Timoschenkos an Azarow wurden abgeblockt. Auch ausländische Beobachter werten den Prozess als politisch motiviert. Ob der Schritt, Timoschenko unter Arrest zu stellen, klug war, ist indes zu bezweifeln: Timoschenko, meinen manche, könne sich gar nichts Besseres als die Märtyrerrolle wünschen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 6. August 2011)