Der SPÖ-Staatssekretär regt die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage bei Kranken- und Unfallversicherung an. Die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer ist für ihn bei großen Erbschaften vorstellbar.
Wien/APA Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) spricht sich in der Steuerdebatte für eine Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage bei der Kranken- und Unfallversicherung aus. Dadurch würden Gutverdiener mehr Sozialversicherung zahlen. Die Mehreinnahmen könnten etwa in die Pflege fließen.
Auch bei großen Erbschaften kann sich Schieder einen Beitrag vorstellen. Es gebe zwei Arten von Erben: die alltäglichen Erben, die das erben, was ihre Eltern angespart haben und die Großerben. Letztere machen weniger als zehn Prozent aller Erben aus, bekommen aber 60 bis 70 Prozent des vererbten Volumens. Wie bei der Vermögenssteuer stellt sich Schieder einen Freibetrag von einer Mio. Euro vor. Die SPÖ wolle nicht Häuslbauer und jene, „die sich mühsam was erspart haben“ belasten. Sondern dass jene, „die nicht wirklich was leisten, sondern denen es in den Schoß fällt, einen Beitrag zur Finanzierung der Gesellschaft leisten“.
Die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage bei der Kranken- und Unfallversicherung, nicht aber bei der Pensionsversicherung, wäre aus Sicht Schieders einer der Vorteile einer Änderung des Steuersystems in Richtung integrierter Tarif. Dies hat Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) angedacht.
Umstellung zu teuer?
Allerdings sei eine Umstellung nicht finanzierbar, wenn sie einige Mrd. Euro kostet, sagt Schieder. Auch eine simple Tarifreduktion allein werde schwer finanzierbar sein. Immerhin wurden schon durch die Steuerreform 2009 Entlastungen von rund drei Mrd. Euro vorgenommen. Aus Sicht der SPÖ müsste daher vielmehr eine Verschiebung von der Belastung des Faktors Arbeit hin zur Belastung des Faktors Kapital stattfinden und diese könne aufkommensneutral sein und gleichzeitig auch eine Vereinfachung bringen, so Schieder. All diese Fragen werde die Steuerstrukturkommission der Regierung im Herbst verhandeln.
Eine Einbringung des Bundesanteils am Verbund in die ÖIAG lehnt Schieder nicht grundsätzlich ab. Es gelte zu prüfen, welche Synergieeffekte sich zwischen Verbund und der ebenfalls unter dem ÖIAG-Dach angesiedelten OMV realisieren ließen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2011)
