Staatssekretär Schieder demonstriert, wie seltsam unsere Politiker ticken.
SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder hat am Sonntag zwei bemerkenswerte Dinge gesagt: Er will die Höchstbeitragsgrundlage für die Krankenversicherung aufheben. Und er kann die „Wut“ der US-Regierung über den Verlust des Triple-A-Ratings gut verstehen, weil sich hier eine „selbstherrliche Ratingmaschinerie herausnimmt, das Geschäft von Regierungen schlechtzumachen“.
Danke für die Klarstellung, sieht man da doch wieder einmal schön, wie seltsam heimische Politiker ticken. Und dass man sich langsam wirklich Sorgen machen sollte.
Zu Punkt eins: Symptomatisch, dass einem österreichischen Regierungsmitglied zur Finanzierung des Gesundheitssystems nicht die Effizienzpotenziale in Milliardenhöhe einfallen, die laut Wirtschaftsforschern im Gesundheitssystem reichlich herumliegen und die sich in reichlichem Maße heben ließen, ohne auch nur eine Leistung zu verschlechtern.
Sondern, dass er sein Heil wie üblich in einer Abgabenerhöhung sucht. Genauer gesagt in einer weiteren Verteuerung der Arbeitskosten. Sind wohl noch nicht genug Arbeitsplätze abgewandert.
Und dass Ratingagenturen „das Geschäft von Regierungen schlechtmachen“ – da hat der Herr Staatssekretär wohl auch etwas falsch verstanden. Ratingagenturen zeigen vielmehr auf, wenn Regierungen ihr Geschäft schlecht machen. Insofern ist der Wunsch nach einer europäischen Ratingagentur, die auf Regierungszuruf geschönte Berichte liefert, eine gefährliche Drohung. Wir fürchten uns weniger vor „selbstherrlichen“ Ratingagenturen als vor einer Politikergeneration, der die Lage immer mehr entgleitet – und die die Schuld dafür überall sucht, nur nicht bei sich selbst.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2011)
