Die Gewerkschaft begrüßt den Vorstoß von SP-Staatssekretär Schieder für eine Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage bei Kranken- und Unfallversicherung. ÖVP und Wirtschaftskammer sind dagegen.
SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder stößt mit seinem Vorschlag, die Höchstbeitragsgrundlage bei Kranken- und Unfallversicherung aufzuheben, auf starken Widerstand beim Koalitionspartner. "Ich bin massiv dagegen, aus der Sozialversicherung eine Sozialsteuer zu machen", sagte VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll am Montag.
Schieder hatte sich am Sonntag dafür ausgesprochen, die Höchstbeitragsgrundlage aufzuheben, wodurch Gutverdiener mehr Sozialversicherung zahlen würden. Derzeit liegt die Höchstbeitragsgrundlage bei 4200 Euro monatlich. Für all jene Beträge, die man darüber hinaus verdient, muss man keine Beiträge mehr bezahlen. Einbringen könnten diese Maßnahmen laut Schieders Büro zwischen 500 und 600 Millionen Euro pro Jahr. Betroffen wären rund sechs Prozent der ASVG-Versicherten.
Sollte man die Höchstbeitragsgrundlage nun aufheben, würden die Besserverdienenden das "zehn- bis zwanzigfache" für die gleiche Versicherungsleistung bezahlen, sagte Stummvoll. Die ÖVP lehne es ab, die Sozialversicherung derart umzufunktionieren und neben Lohn- und Einkommenssteuer eine weitere "gigantische Umverteilungsmaschinerie" zu schaffen. "Das Umverteilungsinstrument ist die Steuer", so Stummvoll.
Auch Generalsekretär Johannes Rauch untermauerte in mehreren Medien die Ablehnung der ÖVP. Er verwies darauf, dass durch eine derartige Maßnahme vor allem der Mittelstand getroffen würde. Außerdem lehne er es ab, Einzelvorschläge zu diskutieren.
Wirtschaft dagegen, Gewerkschaft dafür
Auch die Wirtschaftskammer lehnt den Vorschlag Schieders ab. Es handle sich um eine "Geldbeschaffungsaktion zulasten des Faktors Arbeit", sagte Rolf Gleißner, stellvertretender Leiter der Sozialpolitik in der WKÖ.
Die Gewerkschaft sprach sich hingegen für den Vorschlag aus. "Mehr Gerechtigkeit gerade im Bereich der Krankenversicherung ist etwas, das wir immer gefordert haben", sagte ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser (SPÖ).
Der Vorschlag müsse bei der Frage der Steuerreform "auf jeden Fall" mitdiskutieren werden. Dies sei auch eine Frage der Sozialen Gerechtigkeit, sagte die Vize-Präsidentin. Ob die Höchstbeitragsgrundlage nun angehoben oder gänzlich aufgehoben wird, das müsse man sich noch ansehen.
(APA)
