Dauerangst vor vermeintlich Unpopulärem: Die Bruchbude Parlament ist Symbol dafür.
Wer mit Behörden zu tun hat, wird mit wachsendem Zorn verfolgen, was sich rund um die überfällige Sanierung des Parlamentsgebäudes am Ring nicht abspielt. Während einfache Staatsbürger mit der Einhaltung von Vorschriften traktiert werden, drücken Verantwortliche bei Bau- und Feuerpolizei seit Langem alle Augen zu, wenn es ums Hohe Haus geht. Die jetzige Sperre wegen akuter Gefährdung durch eventuell herunterfallende Teile des Glasdaches über dem Plenarsaal ist quasi die Bestätigung, dass man Besucher nicht jenem Risiko aussetzen will, das 183 Abgeordneten bei Nationalratssitzungen noch vor einem Monat zugemutet wurde.
Die hinausgezögerte Sanierung des Parlaments ist das beste Symbol dafür, wie kaputt die Politik in Österreich anno 2011 ist. Aus Angst vor der FPÖ lassen Rot und Schwarz das formale Zentrum einer parlamentarischen Demokratie zur Bruchbude verkommen. SPÖ-Parlamentspräsidentin Prammer sind ihre Ambitionen auf das Bundespräsidentenamt 2016 wichtiger als eine rasche Entscheidung, die möglicherweise Wähler vergrault. Warum sollte die nominell höchste Frau im Staat mutiger sein als die Regierung bei anderen Reformen?
Mit jedem Tag Zuwarten und Knieschlottern vor vermeintlich unpopulären, weil millionenteuren Maßnahmen liefern die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ein Argument mehr, warum 183 „Hasenfüße“ zu viel sind.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.08.2011)
