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Taktik einer ORF-Wahl: Das rot-schwarze Paket

(c) Clemens Fabry
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Am Montag verhandelte die SPÖ mit der ÖVP noch über ORF-Posten im Austausch gegen ÖVP-Stimmen für Alexander Wrabetz. BZÖ und Grüne könnten leer ausgehen. „Gepackelt“ wurde bis zur letzten Sekunde.

Der erste Gratulant meldete sich am Montag. Rund 24 Stunden bevor der Stiftungsrat daranging, den neuen ORF-Generaldirektor zu bestellen, meldete sich der nicht einmal zum Hearing zugelassene Kandidat Manfred Greisinger bei der „Presse“: „Morgen um diese Zeit ist's überstanden: Dann werden die ,völlig unabhängigen Stiftungsfreunde‘ im ORF-Polittheater der ,Küniglberger Parteiensommerspiele‘ ihren Kandidaten, Alex Wrabetz, wie seit Monaten gepackelt, fröhlich abgenickt haben“, schrieb der Coach und Autor in einem E-Mail. In einem Punkt muss man auf jeden Fall widersprechen: „Gepackelt“ wurde bis zur letzten Sekunde. Montagnachmittag saßen SPÖ und ÖVP noch an einem Tisch, um ein Personalpaket zu verhandeln, das es auch bürgerlichen Räten leicht machen sollte, den dort nicht recht gelittenen roten Kandidaten Alexander Wrabetz doch in eine zweite Amtszeit zu heben.

Bürgerliche Stiftungsräte für Wrabetz

Im "Freundeskreis" der zwölf ÖVP-Stiftungsräte gab es bei einem mehrstündigen Treffen eine offene Diskussion. Auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch war mit von der Partie. Innerhalb der Gruppe gebe es unterschiedliche Meinungen zu Wrabetz. Diese Meinungsvielfalt wird sich auch in einem unterschiedlichen Abstimmungsverhalten ausdrücken, sagte Franz Medwenitsch, der Leiter des "Freundeskreises".  Eine Mehrheit der bürgerliche Stiftungssräte werde wohl für Wrabetz stimmen, aber der ORF-Generaldirketor müsse auch mit Gegenstimmen rechnen, so Medwenitsch.  Dass sich die ÖVP schließlich dazu durchgerungen hat, Wrabetz trotz massiver Kritik im Vorfeld zu wählen, dürfte nicht zuletzt deutlichen Personalzugeständnissen zu verdanken sein.

Packeln bis auf Ebene der Sendungschefs

Als die Hardliner in der SPÖ – allen voran der Parteinachwuchs in Gestalt von Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und Stiftungsrat Niko Pelinka – meinten, man könne ein Paket ohne die ÖVP schnüren, soll die ÖVP dem Koalitionspartner mit einer Blockade auf Regierungsebene gedroht haben. Am Montag ging es denn auch um das, was den Parteien im ORF am wichtigsten ist: Personalbesetzungen nach Parteifarbe – und zwar nicht nur auf Direktorenebene, sondern bis hinunter zu Ressort-, Abteilungsleitern sowie Sendungsverantwortlichen.

Aktuelle Nachricht von Wrabetz' Akquirierungsfront: Als Fernsehdirektorin waren am Montag nur noch Kathrin Zechner (Vereinigte Bühnen) und Verena Kulenkampff (WDR) im Rennen. Vor allem mit Kulenkampff könnte die ÖVP gut leben. Eine unabhängige Kandidatin aus Deutschland steht zumindest nicht im Verdacht einer politischen Schlagseite.

Nicht ganz sicher waren sich Beobachter allerdings, mit welchen Kompetenzen diese TV-Managerin ausgestattet werden soll. Die Verteilung der Geschäftsfelder im künftig auf vier Personen verkleinerten Direktorium war offenbar bis zuletzt Gegenstand von Verhandlungen: So könnte es sein, dass es doch wieder eine reine Programmdirektion geben wird – die Information hingegen als eigene Direktion erhalten bleibt. Den heiß begehrten Posten könnte sich die SPÖ unter den Nagel reißen – oder ihn gegen eine breite Zustimmung der ÖVP zur Wrabetz-Wahl als Gegenleistung den Bürgerlichen überlassen (zumal die SPÖ mit Fritz Dittlbacher ohnehin bereits ihren Wunschkandidaten auf dem Posten des TV-Chefredakteurs sitzen hat). Immer wieder als Kandidat für höhere Weihen genannt wird außerdem Radiochefredakteur Stefan Ströbitzer: Er hat einen guten Draht zu SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer und SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann, als Sohn des langjährigen ehemaligen „NÖN“-ChefredakteursHans Ströbitzer gilt er aber auch als bürgerlich sozialisiert.

Das Szenario mit Info- und Programmdirektor böte der SPÖ außerdem Gelegenheit, der ÖVP in einem anderen Punkt entgegenzukommen: Die Bürgerlichen fordern eine Ausweitung der Kompetenzen für die Kaufmännische Direktion unter dem von NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll favorisierten Richard Grasl. Der könnte sich zusätzlich die ORF-Technik einverleiben. Der Wunschkandidat der SPÖ für den Verbleib in der Radiodirektion, Karl Amon, wiederum könnte mit Zuteilung des Onlinebereichs aufgewertet werden. So wären beide Seiten zufrieden. Und: Gegen den zunächst als Technikdirektor gehandelten Stiftungs- und Betriebsrat Michael Götzhaber kamen zuletzt innerhalb der SPÖ massive Bedenken auf – in der ventilierten alternativen Ressortverteilung käme er gar nicht mehr vor.

Vermutlich nicht schon in der ersten Personalrunde wieder eingeführt werden dürfte der Posten des ORF-Generalsekretärs. Zwar schwirrt der Name Niko Pelinka hartnäckig in diesem Zusammenhang durch die Gänge des ORF-Zentrums auf dem Küniglberg – die Optik wäre aber fatal, nicht zuletzt wegen eines unglücklichen Interviews mit dem Magazin „Fleisch“, in dem Pelinka angeblich gesagt haben soll, Wrabetz würde sich mit ihm absprechen, wer bei „Im Zentrum“ auftreten soll. Seither steht Pelinka im Kreuzfeuer der Kritik. „Wär's so, dann wär's ein Skandal und eine grobe Verletzung des ORF-Gesetzes“, meinte der ORF-Redakteursrat am Montag in einer Aussendung. Mit dem Zusatz: „Es ist aber natürlich nicht so, denn ORF-Journalisten lassen sich selbstverständlich keine Eingriffe in ihre Eigenverantwortlichkeit und Unabhängigkeit gefallen.“

Pelinka: Bald Stiftungsratsvorsitzender?

Sollte allerdings die Stiftungsratsvorsitzende Brigitte Kulovits-Rupp (SPÖ) tatsächlich wie kolportiert burgenländische Landesdirektorin werden, könnte Pelinka an die Spitze des ORF-Aufsichtsgremiums vorrücken. Beobachter rechnen außerdem damit, dass Wrabetz spätestens im Wahljahr 2013 doch einen Generalsekretär einsetzen wird – und man darf sicher sein, dass die Roten diesen Posten für sich in Anspruch nehmen würden. Pelinka wäre also vermutlich Favorit.

Damit sind die Hoffnungen der Grünen dahin, den Generalsekretär aus ihren Reihen zu besetzen – die SPÖ wäre dem Vernehmen nach bereit gewesen, den Grünen dieses Zugeständnis zu machen, falls die Wrabetz-Wahl nur im rot-grün-orangen Alleingang möglich gewesen wäre. Im Falle eines Deals mit der ÖVP aber müssen sowohl die Grünen als auch das BZÖ damit rechnen, bei der Postenverteilung leer auszugehen. Die Grünen zeigten sich am Montag gespalten. Während ihr Stiftungsrat Wilfried Embacher ankündigte, für Wrabetz zu stimmen, bezeichnete der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz Wrabetz' Wiederwahl in seinem Internet-Tagebuch als „Zeichen für Parteibuchwirtschaft und Regierungsabhängigkeit“ und „das Schlechteste, was dem ORF im Moment passieren kann“.

Im Zuge der Einführung neuer Strukturen wird außerdem erwartet, dass Wrabetz das Channel-Management einführt: je einen Leiter für ORF1 und ORF2. Das ließe sich in großkoalitionärer Eintracht zwischen SPÖ und ÖVP aufteilen. Wie es in den Hierarchien darunter aussieht, darüber scheiden sich die Geister: Während die rote Reichshälfte auf das Ressortleiterprinzip setzt, soll in ÖVP-Kreisen das Modell von Sendungschefs favorisiert werden.

Wie ein politischer ORF-Deal ausschauen kann, sickerte aus dem Reich des NÖ-Landeshauptmanns Erwin Pröll durch. Er soll drei Bedingungen für die Wiederwahl von Wrabetz gestellt haben: einen Fünfjahresvertrag für die Liveübertragung vom Musikfestival in Grafenegg, mehr Kompetenzen für Direktor Grasl und die Beförderung von Lisa Totzauer zur „ZiB1“-Chefin. Bedingung eins wurde schon erfüllt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.08.2011)