Ein Unternehmer ruft zur "Kärntner Volksabstimmung" auf. Er sieht seine Aktion als "zivilen Widerstand" - und wirbt in Klagenfurt mit T-Shirts.
Der Kärntner Unternehmer Franz Miklautz hat im Internet zu einer "Kärntner Volksabstimmung" über den Verbleib des erstinstanzlich verurteilten FPK-Chefs Uwe Scheuch in der Landesregierung aufgerufen. Unter www.muss-scheuch-gehen.at wird gefragt, ob man für oder gegen einen Rücktritt Scheuchs ist. In den ersten vier Tagen der Aktion haben bereits über 12.000 Personen ihre Stimme abgegeben.
Am Klagenfurter Stadtfest soll nun mit T-Shirts auf die Aktion hingewiesen werden. Der Schriftzug: "Scheuch-Rücktritt? www.muss-‐scheuch-‐gehen.at - Stimm' ab!"
"Bevölkerung noch nie so aufgebracht erlebt"
Gemeinsam mit Mike Bernthaler hob Miklautz die Abstimmung aus der Taufe. "Es kann nicht sein, dass man einen Politiker, den man nicht mehr beschäftigen will,
nicht mehr los wird. Ich habe die Bevölkerung noch nie so aufgebracht erlebt", so Miklautz. Er möchte als nächstes die Kärntner Landesverfassung unter die Lupe nehmen und mit Gleichgesinnten versuchen, sie entsprechend abzuändern, "damit man ein Mittel für solche Fälle in der Hand hat".
Miklautz versteht seine Aktion als "zivilen Widerstand": "Wenn Korruption, wie der Richter es sieht, ein Geschwür ist, dann muss es entfernt werden. Und das heißt, dass Scheuch gehen muss, weil Politik sonst der Wucherung preisgegeben wird".
Geworben wird auch mit dem "Keine-Ausreden-Video"
Auch in einem Video wird dazu aufgerufen, sich mehr am politischen Prozess zu beteiligen. "Denn was da passiert ist, ist auch unsere Schuld. Wir haben viel zu lange nur zugesehen", erklärt Miklautz. Das "Keine-Ausreden-Video" kann hier angesehen werden.
Die Internet-Befragung läuft bis Sonntag, den 14. August. Am darauffolgenden Montag soll das Ergebnis bekanntgemacht werden.
Der Kärntner Vizelandeshauptmann Uwe Scheuch (FPK) war letzte Woche wegen verbotener Geschenkannahme zu 18 Monaten Haft verurteilt worden, sechs davon unbedingt.
(felb)