Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Landesgericht hob Fremdwährungskredit-Klauseln auf

U.S. dollar, euro and Swiss franc bank notes are seen in a bank in Budapest
(c) REUTERS (Bernadett Szabo)
  • Drucken

Wegen grober Benachteiligung der Kreditnehmer hat das Landesgericht Innsbruck vier Kredit-Klauseln der Volksbank Innsbruck-Schwaz gekippt.

Das Landesgericht Innsbruck hat Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Volksbank Innsbruck-Schwaz im Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten als rechtswidrig gekippt. Das Gericht habe der Tiroler Arbeiterkammer vollinhaltlich recht gegeben, hieß es am Dienstag in einer Aussendung der Arbeitnehmervertretung. Das Urteil sei von Bedeutung, weil es unter anderem eine Zwangskonvertierung als grobe Benachteiligung des Kreditnehmers sehe.
Das Urteil war vorerst nicht rechtskräftig.

Das Gericht hatte über insgesamt vier Klauseln zu urteilen. Bei einer davon hätte die Bank die Möglichkeit gehabt, bei einer nach ihrer Einschätzung bestehenden Wertveränderung der Besicherung den Kredit fällig zu stellen. Das Gericht stufte diese Klausel aber als "zu überraschend" für den Konsumenten ein, erklärte ein AK-Experte, da sie nicht wie zu erwarten unter dem Vertragspunkt "Sicherheiten", sondern unter "sonstige Vereinbarungen" zu finden gewesen sei. Daher sei sie nach Ansicht des Gerichts gar nicht zum Vertragsinhalt geworden.

Eine weitere Klausel habe der Bank eine Kündigungsmöglichkeit eingeräumt, falls nach Ablauf von fünf Jahren innerhalb von zwei Monaten keine Einigung hinsichtlich des Aufschlages mit dem Kreditnehmer erreicht werden könne. Auch diese sei unter dem Punkt "Konditionen" versteckt gewesen und somit für den Kunden als "überraschend" einzustufen gewesen.

Außerdem habe die AK die in einer Klausel festgeschriebene Verpflichtung des Kreditnehmers bekämpft, bei einer Kurssteigerung von 15 Prozent oder mehr innerhalb einer Frist von zehn Tagen zusätzliche Sicherheiten für den Kursverlust beizubringen beziehungsweise diesen abzudecken. Andernfalls drohte eine Zwangskonvertierung in den Euro.

Nach Ansicht des Landesgerichts könne eine Zwangskonvertierung zwar grundsätzlich durch Interessen des Kreditgebers sachlich gerechtfertigt sein, stelle aber auch einen erheblichen Eingriff in die Rechtsposition des Kreditnehmers dar. Eine Klausel, die die Möglichkeit der Zwangskonvertierung vorsehe, ohne konkret auf eine tatsächliche Erfüllungsgefährdung des Kredits einzugehen, sei jedoch wegen des Ungleichgewichts der Positionen der Vertragsparteien eine gröbliche Benachteiligung des Kreditnehmers.

(APA)