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Serbien-Kosovo: Einigung im Grenzstreit wackelt

Einigung Grenzstreit wackelt
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Nordkosovarische Gemeinden zögern mit der Aufhebung der Straßenblockaden, einer Grundvoraussetzung für die Einigung.

Die Einigung im Grenzstreit zwischen Serbien und dem Kosovo wackelt. Am Dienstag wurde die erwartete Entscheidung nordkosovarischer Gemeinderäte über die Beseitigung von Straßenblockaden im Grenzbereich verschoben.

Die Aufhebung der Verkehrssperren ist die Grundvoraussetzung für die Umsetzung der Vereinbarung.  Bis zuletzt schien es, dass es den serbischen Behörden in den letzten Tagen gelungen war, die serbische Volksgruppe im Norden des Kosovo zur Annahme der Vereinbarung zu überreden.

Wie der Belgrader staatliche TV-Sender RTS berichtete, sei die Sitzung der nordkosovarischen Gemeinderäte in Leposavic nun aber unterbrochen worden. Die Gemeinderäte von Zubin Potok seien nicht erschienen. Sie sollen die Forderung erhoben haben, dass sich zur Vereinbarung zuerst das serbische Parlament äußern solle, berichtete der Sender.

"Formalrechtliche Gründe"

Der Bürgermeister von Leposavic Slavko Stojanovic nannte "formalrechtliche Gründe" als Ursache für die Unterbrechung der Sitzung. So seien etwa die Gemeinderäte aus Zubin Potok nicht erschienen. Eine neue Sitzung konnte nach seinen Worten nicht einberufen werden. Die Gemeinderäte sollen sich demnach zur Vereinbarung zuerst in ihren Gemeinden äußern.

Die Beseitigung der Verkehrssperren ist die Grundvoraussetzung für die Umsetzung der Vereinbarung. Bis zuletzt schien es, dass es den serbischen Behörden in den letzten Tagen gelungen war, die serbische Volksgruppe im Norden des Kosovo zur Annahme der Vereinbarung zu überreden.

Der Grenzkonflikt

Die kosovarische Regierung hatte Mitte Juli ein Importverbot für serbische Waren verhängt, nachdem Belgrad jeden Import von kosovarischen Waren gleich nach der Ausrufung der Unabhängigkeit im Februar 2008 wegen strittiger Zollstempel verhindert hatte.

Durch eine Operation der Sonderpolizei-Einheit Rosu wollte Pristina am 25. Juli den Zolldienst an den zwei nordkosovarischen Grenzübergängen errichten, um das Importverbot umzusetzen. Es kam zur Konfrontation mit ortsansässigen Serben, die KFOR musste einschreiten, um die Situation zu beruhigen.

Die Übergangslösung wurde am Freitag durch die Vermittlung des KFOR-Befehlshabers Erhard Bühler erzielt. Entsprechend der vergangenen Freitag erzielten Einigung sollen die zwei strittigen Grenzübergänge Jarinje und Brnjak bis Mitte September unter der KFOR-Kontrolle bleiben. Die Grenze wird für den Passagierverkehr und humanitäre Lieferungen offen sein.

(Ag./Red.)