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Polizei weitet "Aktion scharf" gegen Radfahrer aus

Polizei weitet Aktion scharf aus
Symbolbild: Ein BMX-Fahrer am Wiener Heldenplatz.(c) APA/Angelika Warmuth (Angelika Warmuth)
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Die Anfang Juli in Wien gestartete „Schwerpunktaktion Radfahrer“ geht nicht nur weiter, sie wird nun auch auf weitere Bezirke ausgedehnt. Bisher gab es schon mehr als 100 Anzeigen.

WIEN. Radfahrer in Wien müssen seit Mitte Juli damit rechnen, von der Polizei verstärkt kontrolliert zu werden. „Schwerpunktaktion Radfahrer“ nennt die Exekutive die Überwachung. Und diese soll in den kommenden Wochen auch noch weiter ausgedehnt werden. Das erklärte am Dienstag Karl Mahrer, Wiens Landespolizeikommandant, der „Presse“.

Seit Beginn der zweiten Juliwoche kontrolliert die Polizei besonders häufig in den Bezirken Innere Stadt (ein besonderer Brennpunkt in der City ist der Ring-Radweg), Margareten, Döbling, Brigittenau, Floridsdorf und Donaustadt sowie im gesamten Bereich der Donauinsel. In welchen Bezirken die Fahrrad-Cops im Spätsommer schwerpunktmäßig unterwegs sein werden, konnte Mahrer vorerst nicht sagen. Das werde noch evaluiert.

Auf die Frage, ob die Kontrollen aufgrund des „großen Erfolgs“ (sprich – aus Sicht der Polizei – wegen vieler Strafmandate) fortgesetzt werden, meint Mahrer: „Unser vorrangiges Ziel ist nicht das Strafen. Wir müssen aber darauf schauen, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden.“ Dennoch wurden in den ersten vier Wochen der Schwerpunktaktion schon zahlreiche Radfahrer „beamtshandelt“. Bis gestern, Dienstag, gab es insgesamt 127 Abmahnungen, 94 Organmandate, 101 Anzeigen und zwei vorläufige Festnahmen. Zehn Radler waren alkoholisiert, als sie in die Polizeikontrollen gerieten.

46 Fahrrad-Cops im Einsatz

Laut Exekutive liegt das Strafmaß in den meisten Fällen unter 50 Euro. Wer etwa erwischt wird, wenn er bei Rotlicht über eine Kreuzung radelt, muss 36 Euro Strafe zahlen. Das ist auch eines der häufigsten Delikte, die in den vergangenen Wochen beanstandet wurden. Teurer wird es allerdings für all jene, die in betrunkenem Zustand erwischt werden: Auch für sie gilt die 0,8 Promille-Grenze. Hier kann der Strafrahmen bis zu 3600 Euro betragen.

Dass ein alkoholisierter Radler gleich auch automatisch seinen Führerschein abgeben muss, stimmt jedoch nicht. Allerdings kann die Polizei gegen Radfahrer, die wiederholt in betrunkenem Zustand erwischt werden, ein Führerschein-Entzugsverfahren einleiten. Wer glaubt, mehr als 0,8 Promille intus zu haben und sein Fahrrad nicht vor dem Lokal stehen lassen will, sollte es schieben.

Fußgänger dürfen alkoholisiert unterwegs sein; solange sie nicht den Verkehr behindern, gibt es auch keine Strafe. Die Fahrrad-Cops der Wiener Polizei, die hauptsächlich für diese Kontrollen eingesetzt werden, sind in dieser Rechtsmaterie besonders geschult. „Derzeit haben wir 46 ausgebildete Fahrradpolizisten“, berichtet Mahrer. Sie dürfen bei ihren Streifenfahrten eine spezielle „Fahrrad-Uniform“ tragen und ein Dienstfahrrad nutzen. Sie werden aber nicht nur für Kontrollen von Radfahrern eingesetzt sondern sind normal in den Dienstbetrieb eingegliedert, heißt es bei der Wiener Polizei.

Kontrollen auch in St. Pölten

Neben den für Radfahrer relevanten Rechtsbestimmungen müssen diese Cops aber auch ein Training für „Extremsituationen“, wie es Mahrer nennt, absolvieren. Denn nicht immer geht es harmonisch zu, wenn ein Polizist einen Radler abmahnt oder straft. „Wir stellen leider oft fest, dass bei Radfahrern das Unrechtsbewusstsein fehlt“, meint ein Cop. Laut Mahrer überwiegen die positiven Rückmeldungen. Diese würden hauptsächlich von Fußgängern aber vereinzelt auch von Touristen kommen.

Eine ähnliche Aktion scharf soll in den kommenden Tagen auch in der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten starten. Unter besonderer Bewachung steht dabei die Fußgängerzone in der Innenstadt. Die Polizei reagiert damit auf Beschwerden, die bei der Exekutive und im Rathaus eingegangen sind. Beanstandet wird vor allem, dass Radfahrer zu schnell unterwegs seien. In der St. Pöltner Fußgängerzone ist zwar das Radfahren erlaubt, allerdings nur in Schrittgeschwindigkeit.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10. August 2011)