Die Zahl der parlamentarischen Anfragen an die Minister steigt, die Antworten sind aber oft mangelhaft. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer will der Opposition jetzt zu Hilfe kommen.
Wien. Es ist eine der schärfsten Waffen, die die Opposition im Nationalrat zur Verfügung hat: Parlamentarische Anfragen zur Tätigkeit der Regierungsmitglieder, die diese innerhalb von zwei Monaten beantworten müssen. Was geben die Ministerien für Werbung, für Ministerbüros, für Reisespesen aus? Wie sieht die Kriminalitätsentwicklung in den einzelnen Bezirken aus? Was spart sich das Bundesheer durch die Abschaffung einzelner Waffengattungen? Das sind nur einige Fragen, die in letzter Zeit an die Minister gestellt wurden.
Zwei Trends sind auffällig: Die Zahl der Anfragen ist in den letzten Jahren rapide angestiegen. Waren es früher einmal rund 1200 Anfragen pro Jahr, so halten wir jetzt schon bei 3200. Und: Die Qualität der Antworten sinkt. Eine Beobachtung, bei der sich alle drei Oppositionsparteien einig sind. „Das grenzt oft schon an bewusste Verweigerung der Kontrollrechte“, kritisiert beispielsweise der grüne Abgeordnete Karl Öllinger.
Die Frage nach den Inseratenkosten der einzelnen Ministerien – gestellt übrigens vom umstrittenen FPÖ-Abgeordneten Werner Königshofer – zeigt, wie unterschiedlich die Beantwortungspraxis der Minister sein kann: Während Unterrichtsministerin Claudia Schmied detailliert über die Kosten jedes einzelnen Inserats Auskunft gab (siehe Bericht rechts), gab Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich nur die Gesamtsumme und die Namen der Medien an, die Inserate erhalten hatten.
Kritik an Darabos
Am meisten beklagen sich die Oppositionsparteien über die mangelnde Auskunftsfreudigkeit von zwei SPÖ-Ministern: Verkehrsministerin Doris Bures, die bei den ausgegliederten Betrieben ÖBB und Asfinag prinzipiell keine Antworten gebe, und vor allem Verteidigungsminister Norbert Darabos: Der verweigere einfach die Antworten, heißt es aus dem BZÖ.
Ein Beispiel aus jüngster Zeit: Auf die Frage des FPÖ-Abgeordneten Mario Kunasek, wie hoch das konkrete Einsparungspotential durch das Ausscheiden des Jagdpanzers Kürassier sei, antwortete der Verteidigungsminister, dieses werde von den direkten variablen Kosten abgeleitet. Dazu würden noch Erlöse im Rahmen der Verwertung erwartet. Schmecks.
Keine Konsequenzen für Minister
Nicht immer ist die Verweigerung der Auskunft derart offensichtlich, oft werden auch hohe Kosten als Begründung für eine Nichtantwort vorgeschoben oder Anfragen auch bewusst missverstanden. Konsequenzen für auskunftsunwillige Minister gibt es praktisch keine: Das Parlament kann lediglich eine Anfragebesprechung verlangen, bei der der zuständige Minister seine Antwort erklären muss. Deshalb verlangen die Oppositionsparteien, Präsidentin Barbara Prammer möge auf die Rechte des Parlaments pochen.
Prammer ist dazu auch durchaus bereit: Sie sei schon im Jahr 2010 an den Bundeskanzler herangetreten, um eine bessere Qualität der Antworten zu erreichen, heißt es aus ihrem Büro. Im Herbst will Prammer einen weiteren Vorstoß unternehmen. Sie merkt aber an, dass es auch Kritik von der anderen Seite gibt: So manche problematische Anfrage würde gestellt.Was damit gemeint ist? Zum Beispiel humoristische Anfragen, für die der grüne Abgeordnete Peter Pilz Spezialist ist. Dieser entdeckte in einem Inserat von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner einen Rechtschreibfehler und stellte die Frage: „Warum haben Sie vor Ihrem Zuzug aus St.Pölten nicht ausreichend Deutsch gelernt?“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.08.2011)