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Ukraine: Die Angst vor neuem Gaskonflikt wächst

(c) AP (EFREM LUKATSKY)
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Sollte der ukrainische Präsident Janukowitsch bei den heutigen Gesprächen mit seinem russischen Kollegen Medwedjew keinen billigeren Gasliefervertrag durchsetzen, könnten Europa neue Lieferengpässe drohen.

Moska. Moska. Es scheint wie verhext: Je mehr der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch seine Hauptrivalin Julia Timoschenko marginalisieren und isolieren will, umso mehr rückt er sie ins Zentrum jener öffentlichen Aufmerksamkeit, die sie trotz verzweifelter Versuche seit eineinhalb Jahren selbst nicht mehr erlangen konnte. Fünf Tage ist es her, dass die einstige Ikone der Orangen Revolution, die sich wegen angeblichen Amtsmissbrauches vor Gericht verantworten muss, unter Arrest gestellt wurde.

In der Zwischenzeit haben sich knapp ein Dutzend Oppositionsgruppen zusammengetan, um ihre Kräfte für die Parlamentswahlen 2012 zu bündeln und zum „Widerstand gegen die Diktatur“, wie sie es nennen, Timoschenko zu unterstützen. Und nicht nur aus Brüssel und Washington hagelte es Proteste, auch Russland rief gegen seine Gewohnheit dazu auf, ein faires Verfahren zu gewährleisten.

Auf Ansuchen von Kremlchef Dmitrij Medwedjew soll die Causa beim heutigen Arbeitsbesuch von Janukowitsch im russischen Sotschi aufs Tapet gebracht werden.

 

Isolation Timoschenkos

Das freilich scheint von Janukowitsch durchaus kalkuliert. Der Gerichtsprozess nämlich soll Timoschenko nicht nur isolieren, er soll auch helfen, in Russland einen günstigeren Gasvertrag durchzusetzen. Der bestehende, nach dem Gaskonflikt im Jänner 2009 zwischen der damaligen Premierministerin Timoschenko und Russlands Premier Wladimir Putin ausgehandelte, wird Janukowitsch immer mehr zum Problem. So wie der Präsident unter dem Verlust seiner Popularität leidet, so keucht die ukrainische Schwerindustrie, von der der Export einseitig abhängt, unter der Gaspreisformel. Ihr zufolge wird sich russisches Gas für den Großabnehmer Ukraine bis zum Jahresende auf nahezu europäisches Niveau verteuern.

Schon malen Beobachter die Gefahr eines neuen Gaskonflikts an die Wand, der abermals zu Lieferengpässen in Europa führen könnte. Seit seinem Amtsantritt im Vorjahr nämlich blieb Janukowitsch bei seinen Versuchen, seinen wichtigsten Handelspartner Russland weichzuklopfen, weitgehend erfolglos. Sein neuestes Kalkül: Gelingt es nun, Timoschenko vor dem ukrainischen Gericht Amtsmissbrauch bei der Aushandlung des seinerzeitigen Vertrages nachzuweisen, könnte dies gegebenenfalls als Grundlage für die Anrufung des internationalen Schiedsgerichtes in Stockholm herhalten. Prophylaktisch hat Russland zu Wochenbeginn festgehalten, dass der bestehende Vertrag wasserdicht sei. Hinter den Kulissen freilich wird bereits seit Mai fieberhaft verhandelt, sodass Experten zufolge Kompromissvarianten vorliegen dürften.

Dass am heutigen Donnerstag Unterschriften gesetzt werden, gilt als unwahrscheinlich. Sicher scheint lediglich: Timoschenko bleibt nicht nur als innenpolitische Gegnerin, sondern auch als Druckmittel gegen Putin & Co. in Haft. Und Janukowitsch, der Versuche einer russischen Einflussnahme fortwährend abschmettert, bleibt für Russland eine härtere Nuss als jene prowestlichen Revolutionskräfte à la Timoschenko, gegen die Russland noch vor wenigen Jahren massiv angekämpft hat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2011)