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Cameron: "Unser Gegenangriff hat begonnen"

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(c) REUTERS (POOL)

Großbritanniens Regierungschef David Cameron kündigt Hilfsmaßnahmen für die Opfer der Plünderungen in den britischen Metropolen an und will hart gegen die Randalierer vorgehen.

London. Die massive Polizeipräsenz hat Wirkung gezeigt: in der Nacht auf Donnerstag blieb es in Großbritannien weitgehend ruhig. Während das Land hörbar aufatmete und in den von Gewaltexzessen heimgesuchten Vierteln die Aufräumarbeiten weitergingen, kündigte Premierminister David Cameron nicht nur erneut hartes Vorgehen gegen die Randalierer an, sondern versprach in einer Sondersitzung des britischen Unterhauses auch schnelle Hilfe für die Opfer.

So sollen etwa Ladenbesitzer, deren Geschäfte zerstört wurden, schnell und unbürokratisch entschädigt werden, auch wenn ihre Versicherung den entstandenen Schaden, der schon jetzt auf insgesamt mehr als 200 Mio. Pfund (227 Mio. Euro) geschätzt wird, nicht ersetzt. Außerdem werden betroffene Firmen vorübergehend von bestimmten Steuern befreit. Mit einem zehn Mio. Pfund schweren Fonds sollen außerdem Reparaturarbeiten finanziert werden.

Damit will die Regierung Menschen wie Sivaharan Kandiah helfen – Plünderer hatten den Lebensmittelladen des Tamilen in Hackney am Montag eine Stunde lang völlig ungestört geplündert und zerstört. „Ich habe nichts mehr. Ich weiß nicht, wie es weitergehen soll“, sagte der Tamile, der 1996 vor dem Bürgerkrieg in Sri Lanka nach London geflohen war, zur „Presse“.

„Wo war die Polizei?“, lautet der Vorwurf von Kandiah – und in der gestrigen Debatte räumte Cameron ein, einzelne Beamten hätten zu zögerlich reagiert. Nun aber hätte man die Situation im Griff – mindestens bis zum Wochenende soll die massive Polizeipräsenz bestehen bleiben, um erneute Gewalt zu verhindern.

„Unser Gegenangriff hat nun begonnen“, so Cameron – und im Fadenkreuz des Regierungschefs stehen auch die sozialen Netzwerke und Textnachrichtendienste. Durch sie hätten sich die Randalierer organisieren können. Polizei, Geheimdienste und Industrie müssten deshalb gemeinsam überlegen, ob es nicht richtig sei, die Kommunikation zwischen Leuten zu verhindern, „wenn wir wissen, dass sie Gewalt planen“.

 

„Kultur der Amoral“

Grund für die Ausschreitungen ist laut Cameron nicht Armut. „Es ist ein kulturelles Problem. Eine Kultur, die Gewalt verherrlicht. Eine Kultur in der es nur um Rechte, aber nie um Verantwortung geht. Eine Kultur der Vernachlässigung und der Amoral.“

Der Premier erneuerte seine Diagnose von der „kaputten Gesellschaft“, in der Eltern ihren Kindern nicht mehr den Unterschied zwischen Recht und Unrecht erklärten. Das sei der Nährboden für gewalttätige Jugendbanden, die Cameron für die Hauptverantwortlichen hält: „Sie haben die Ausschreitungen angezettelt und koordiniert.“ Eine Sonderkommission soll nun das Problem der Bandenkriminalität untersuchen und bis Oktober mit Lösungsvorschlägen aufwarten.

Außerdem kündigte der Regierungschef erneut an, dass gegen die Krawallmacher mit aller Härte vorgegangen werde, und wehrte sich gegen den Vorwurf, dass die Politik – oder gar die Sparmaßnahmen seiner Regierung – mitverantwortlich für die Gewalt seien. „Ich habe diese ermüdende Debatte über Ressourcen satt“, sagte Cameron. „Wenn man so ein völliges Versagen aller moralischen Prinzipien hat, dann löst man das nicht mit einem Bündel Geldscheine.“

 

Zivilisierte Debatte im Unterhaus

Die knapp dreistündige Sitzung, in der Cameron auf die Fragen der Parlamentarier einging, lief für die Gepflogenheiten des britischen Unterhauses äußerst zivil ab: Oppositionschef Ed Miliband von der Labour-Partei erklärte gleich zu Beginn, dies sei nicht die Zeit für Schuldzuweisungen. Nur einmal wurde der Premier ausgebuht – als er die geplanten Sparmaßnahmen bei der Polizei verteidigte. Bis 2015 soll der Etat um 20 Prozent gekürzt werden. Laut Gewerkschaft würden danach 16.000 Streifenpolizisten weniger den Dienst antreten – so viele, wie in diesen Tagen in London für Ruhe sorgen. Cameron sieht es anders: „Ich glaube, wir können die Kürzungen erreichen, ohne dass ein Beamter weniger auf den Straßen unterwegs ist.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.08.2011)