Kärntens FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler mahnt zur Mäßigung und nennt Leserbrief von Scheuch-Chauffeur "unerträglich". In Sachen politischer Stimmung im Land forderte er eine "Mäßigung von allen" ein.
Klagenfurt/Apa/Red. Kärntens FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler ließ nach der gestrigen außerordentlichen Regierungssitzung in Klagenfurt aufhorchen: Das FPK-Flugblatt im Namen seines Stellvertreters Uwe Scheuch, das an alle Kärntner Haushalte versandt worden war, sei „überflüssig“ gewesen. In dieser Postwurfsendung hatte der zu sechs Monaten Haft Verurteilte noch einmal die Justiz attackiert.
Den Leserbrief des Scheuch-Chauffeurs, in dem Richter Christian Liebhauser-Karl verflucht wurde, bezeichnete Dörfler trotz der späteren Entschuldigung als „unerträglich“. In Sachen politischer Stimmung im Land forderte er eine „Mäßigung von allen“ ein. Trotz der „Aufschaukelung im Land“ sei man aber fähig, politische Entscheidungen zu treffen, betonte Dörfler. Kärnten sei das einzige Bundesland, das auch im August eine Regierungssitzung abhalte.
Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser hingegen kritisierte, dass es nur wegen des „Chaos in der FPK“ die Dringlichkeit der außerordentlichen Landesregierungssitzung gegeben habe. So sei etwa die Förderentscheidung für ein Hotel im Bezirk Hermagor gar nicht regierungssitzungspflichtig gewesen. Die Sitzung habe nur dem Überspielen der Causa Scheuch gedient, in deren „Geiselhaft“ Kärnten sich befinde.
Entgegen seiner Ankündigung gegenüber dem ORF, sich bei der Regierungssitzung aus Urlaubsgründen vertreten zu lassen, nahm Uwe Scheuch doch teil.
Pahor bei Ortstafel-Festakt
Gerhard Dörfler hatte gestern auch gute Nachrichten: Zu den Feiern anlässlich der Ortstafellösung am 16.August hat sich ebenfalls Sloweniens Premier Borut Pahor angesagt. „Das zeigt uns, dass auch der Ministerpräsident zur Ortstafellösung steht“, so Dörfler.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.08.2011)
