Der härteste Gegner der FPÖ ist die FPÖ

Auch wenn das Tief in den Umfragen für Heinz-Christian Strache in etwa so real ist wie seine künftige Kanzlerschaft: Im Sommer 2011 zeigt sich, dass die FPÖ keine Regierungspartei ist.

Das Beste, was Werner Faymann und Michael Spindelegger machen können, ist ein ausgedehnter Urlaub fern des Ballhausplatzes. Um die wahren Probleme kümmern sich qualifiziertere Fachkräfte. Die internationale Finanzkrise der vergangenen Woche war auch ohne Zutun der Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP ernst genug, Angela Merkel und Nicholas Sarkozy sind auch ohne den Rat aus Wien nachhaltig ratlos. Und das aus Sicht der SPÖ- beziehungsweise ÖVP-Zentrale ohnehin viel drängendere Problem können die beiden Parteichefs aus eigener Kraft ohnehin niemals beseitigen: den Siegeszug des Heinz-Christian Strache.

Nein, auch diesen „Erfolg“ kann nur einer für sich verbuchen: Strache. Ohne jedes Zutun der anderen Parteien gelang der FPÖ, woran Laura Rudas und Co. bisher scheiterten: in eine Krise zu stolpern nämlich. Diesen Begriff verwendete nicht der rot-grüne Redaktionsstuben-Pressedienst, sondern Strache selbst. Der Mann, der sich aufgrund der üblichen Meinungsumfragen mit einem Sample von ein paar Dutzend Meinungsforschungsinstitutsmitarbeitern schon als Kanzler sah (was übrigens genauso so lächerlich war, wie zu glauben, man könne ihn nun abschreiben), hat viele parteiinterne Baustellen. Um mit der harmlosesten zu beginnen: Norbert Steger beweist, wie dünn die Personaldecke der Partei ist, der er selbst einst vorstand. Er wählte Alexander Wrabetz als ORF-Generaldirektor gegen den Willen Straches, wie der im Nachhinein behauptet. Parteifreunde wie der steirische Parteichef Gerhard Kurzmann meinen, Steger sei eben immer schon so gewesen, ohne das Wort Verräter explizit zu verwenden. Wenn das so ist, warum schickte ihn Strache dann auf den Küniglberg? Weil er sonst niemanden fand.

Dann wäre noch die vorwiegend aus Kärnten stammende Erbpacht Jörg Haiders, die eine schöne Mischung aus dolce far niente im VIP-Sektor des Beach-Volleyball-Turniers und struktureller Korruption ist, um Ersteres für die Partei zu finanzieren. Dass Uwe Scheuch nicht zurücktritt, obwohl er in erster Instanz verurteilt ist, zeigt seine Ablehnung der Justiz und lässt den Schluss zu, dass da einer das Urteil nicht begreift. Warum wird er für etwas bestraft, was Haider gelebt hat? Weil dessen Ära endgültig vorbei ist. Daher wird Scheuch politisch nur eine Fußnote der Kärntner Ortschronik blieben.

Anders verhält es sich mit dem ideologischen Problem: In der FPÖ tummeln sich nicht wenige, die 1945 für ein Jahr der Niederlage, die Globalisierung mit ihrer Marginalisierung der Nationalstaaten für ein kulturelles Unglück und die Gegner am liebsten in Verwahrung sähen. Egal, ob sie so etwas nie direkt sagen würden wie Martin Graf oder so primitiv wie Werner Königshofer: Aus der FPÖ dringt 2011 kein Liberalismus, sondern Rechtsextremismus. Man muss kein Linker sein, um das zu bemerken. Straches Ankündigung, die Partei in die Mitte zu führen, war eine leere. Diese FPÖ ist nicht regierungsfähig. Auch wenn das nur ein Zwischentief in den Umfragen war. Denn nächste Woche kommen Faymann und Spindelegger zurück.

rainer.nowak@diepresse.com

Mehr erfahren

Zum Thema

In der "Facebook"-Falle

Piano Position 2