Die Bekämpfung der Ursachen der Krawalle und Plünderungen sei seine "persönliche Priorität" sagt der britische Premierminister David Cameron. Er kündigt Verbesserungen für Familien - und drakonische Maßnahmen an.
London. Mehr als eine Woche nach dem Höhepunkt der Krawalle und Plünderungen in Großbritannien will Premierminister David Cameron nun auch die tieferen Ursachen bekämpfen: „Jetzt, wo sich der Rauch verzogen hat, ist es Zeit zu fragen, warum es zu diesen Ausschreitungen gekommen ist.“
Cameron hat es sich zur Aufgabe gemacht, die „kaputte Gesellschaft“ zu reparieren. Diesem Ziel sollen sämtliche Politikvorhaben in seiner Amtszeit untergeordnet werden. Fokus ist die Familienpolitik. Einzelne Maßnahmen, etwa im Kampf gegen Straßengangs, sind jedoch umstritten.
In einer Rede vor Schülern in seinem Wahlkreis im idyllischen Oxfordshire – weit entfernt von den Schauplätzen der gewalttätigen Eskalationen – erklärte der Konservative: „Das war ein Weckruf für unser Land. Soziale Probleme, die schon seit Jahrzehnten schwelen, sind uns jetzt um die Ohren geflogen.“
Von vaterlosen Familien über Schulen ohne Disziplin bis zu unkontrollierbar gewordenen Vierteln – Gesellschaft und Politik hätten den „moralischen Kollaps in Zeitlupe“ in bestimmten Milieus viel zu lange ignoriert oder durch falsche Politik befördert.
Seine Regierung werde in den nächsten Wochen ihre Arbeit in sämtlichen Politikfeldern durchleuchten, sagte Cameron, „um zu sehen, ob unsere Pläne und Programme groß und mutig genug sind, um diese Veränderungen herbeizuführen.“
Camerons „Familientest“
Im Fokus aller Anstrengungen müssten die Familien stehen – Cameron versprach, künftig sämtliche Gesetzesvorschläge einem „Familientest“ zu unterziehen: „Wenn es Familien schadet, wenn es Bindungen untergräbt, wenn es die Werte, die Menschen zusammenhalten, mit Füßen tritt oder verhindert, dass Familien zusammenbleiben, dann sollten wir es nicht tun.“ Cameron versprach, bis zum Ende der Legislaturperiode 2015 „das Leben von 130.000 Familien mit den größten Schwierigkeiten in diesem Land umzudrehen“. Er ließ offen, wie er dies genau erreichen will und was der Maßstab ist.
Camerons gestrige Rede steht in deutlichem Kontrast zu seinen Auftritten in der vergangenen Woche. Zunächst hatte sich der Premier als harter „Law-and-Order“-Politiker präsentiert. Eine Linie, die Cameron auch weiter intensiv verfolgt: Hauptschuldige für die Ausschreitungen sind nach seiner Einschätzung kriminelle Jugendbanden – sie sollen die Randale und Plünderungen teilweise organisiert haben.
Allein in London sollen 170 verschiedene Gangs operieren – nun werde man ihren Mitgliedern „das Leben zur Hölle machen“, kündigte Arbeitsminister Iain Duncan Smith an, der die neugegründete Taskforce gegen Banden leitet. Bandenmitglieder sollen künftig bei Dunkelheit unter Hausarrest stehen, täglich „Besuch“ von der Polizei bekommen und, durch enge Kooperation aller Behörden, selbst bei Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken sofort wieder vor Gericht landen.
Streichung der Sozialhilfe
Außerdem will die Regierung verurteilten Bandenmitgliedern auch schon bei kleinsten Vergehen die Sozialhilfe streichen und den Bezirksverwaltungen erlauben, die Familien von Kriminellen aus Sozialwohnungen zu schmeißen.
Doch vielen Liberaldemokraten in der Koalition geht das viel zu weit: Sie warnen, dass so Beschaffungskriminalität nur zunehmen und unschuldige Familienmitglieder mitbestraft würden. Unterdessen machen einzelne Gemeindeverwaltungen schon ernst: In Südlondon wurde einer alleinerziehenden Mutter die Zwangsräumung angedroht, weil ihr 17-jähriger Sohn an den Plünderungen beteiligt gewesen sein soll. Er ist noch nicht verurteilt.
Auf einen Blick
Der britische Premier David Cameron will den Kampf gegen Bandenkriminalität zur Priorität seiner Politik machen. Zudem kündigte er an, Politikvorschläge künftig auf ihre Familienfreundlichkeit überprüfen zu wollen. Vor allem das Bildungs- und Gesundheitsressort sollen unter die Lupe genommen werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.08.2011)
