Die FPÖ warnt vor einem "Anti-Bürger-Paket". Für die Grünen sind die heimischen Nachrichtendienste "unfähig".
Die Opposition lehnt in seltener Geschlossenheit den Ausbau der Überwachung zum Schutz vor Terroranschlägen ab. FPÖ, BZÖ und Grüne befürchten, dass das geplante Anti-Terror-Paket zur Bespitzelung von Bürgern führen könnte.
VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will ja zur Terror-Prävention die Polizeibefugnisse ausbauen und die "erweiterte Gefahrenabwehr" breiter anwenden: Nicht mehr nur bei Gruppen, sondern auch bei Einzelpersonen sollen Informationen von heimischen und ausländischen Sicherheitsbehörden sowie aus dem Internet verknüpft werden können. Diesem Vorschlag steht auch der Regierungspartner SPÖ sehr skeptisch gegenüber.
FPÖ warnt vor "Anti-Bürger-Paket"
Das geplante Anti-Terror-Paket dürfe kein "Anti-Bürger-Paket" werden, betonte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Dienstag. Er attestierte der Innenministerin "Regulierungs- und Überwachungswut". Nicht der restriktive US-amerikanische Weg nach 9/11 sei der richtige, sondern der norwegische: "Gerade wenn die Demokratie mit ihren freiheitlichen Werten angegriffen wird, müssen eben diese Werte und die Rechte der Bürger hochgehalten werden."
BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner sagte, das Norwegen-Attentat dürfe nicht dazu missbraucht werden, unbescholtene Bürger noch mehr bespitzeln zu können. Die von der Regierung umgesetzte Vorratsdatenspeicherung stelle bereits einen illegitimen Eingriff in die Freiheitsrechte dar.
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz findet es angesichts terroristischer Bedrohung von Islamisten und Rechtsextremisten "das Wichtigste, die Freiheit und Offenheit unserer Gesellschaft zu sichern und zu stärken". Außerdem sei "nicht jeder, der sich seltsam äußert, schon ein Fall für die Staatspolizei". Die heimischen Nachrichtendienste sind seiner Meinung nach ohnehin "unfähig" - weshalb er für eine Reform samt Zusammenlegung eintrat.
(APA)
