Eine oft verworfene Idee macht doch noch Furore, denn immer mehr suchen in der Schuldenkrise das Heil in Eurobonds. Der Spardruck auf Griechenland & Co. soll aber bleiben - ist beides unter einen Hut zu bringen?
Wien. Eine oft verworfene Idee macht doch noch Furore: dass alle Eurostaaten gemeinsame Anleihen begeben, für die sie auf Dauer kollektiv haften. Aber wie wäre sie umzusetzen? Im Prinzip recht einfach: Eine europäische Schuldenagentur sammelt Geld und verteilt es unter den Mitgliedsländern, deren nationale Anleihen auslaufen. So entsteht innerhalb weniger Jahre ein sehr großer, sehr liquider Markt von sehr sicheren Papieren. Griechenland, Portugal oder Irland können sich wieder selbst finanzieren. Aber jene Länder, die seriös gewirtschaftet haben, müssen mit höheren Zinszahlungen rechnen.
Vor allem aber fiele jeder Anreiz für pleitegefährdete Staaten weg, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. So tüfteln Ökonomen und Politiker an Modellen, wie Europa den gordischen Knoten durchhauen könnte, ohne sich dabei selbst lebensgefährlich zu verletzen.
Die Teilkaskoversicherung. Der bekannteste Vorschlag kommt aus dem Brüsseler Thinktank Bruegel. Er sieht eine Zweiteilung des Anleihemarkts vor. Die Schuldenagentur vergibt „Blue Bonds“ bis zu einem Umfang von 60 Prozent des BIPs jedes Landes – also bis zur Maastricht-Grenze. Diesen Eurobonds wäre ein Top-Rating gewiss, weil selbst Griechenland in der Lage wäre, diesen Teil seiner Schulden zu bedienen. Für alles, was darüber hinausgeht, muss sich jedes Land weiterhin selbst seine Gläubiger suchen. Diese „Red Bonds“ wollen ihre Erfinder bewusst unattraktiv, also teuer gestalten: Nachrangig (die Eurobonds werden also zuerst bedient), Banken dürfen sie nicht als Sicherheit bei EZB-Ausleihungen verwenden, und im Konkursfall müssen die privaten Gläubiger zahlen. Das wäre zwar ein Disziplinierungsinstrument für Länder wie Österreich, die nicht allzu weit über dem Maastricht-Limit liegen, aber echte Problemstaaten wären vorerst weiterhin auf einen (wenn auch kleineren) Rettungsschirm angewiesen, die Unsicherheit prolongiert.
Der Juncker-Tremonti-Plan. Großzügiger gehen zwei prominente Politiker mit den Sorgenkindern um: Auch Eurogruppen-Chef Juncker und Italiens Finanzminister Tremonti wollen den kollektiven Topf nur teilweise füllen, bis zu 40 Prozent des Euroland-BIPs. Aber nicht nur auslaufende nationale Anleihen sollen durch Eurobonds ersetzt werden. Es soll auch eine Umtauschmöglichkeit mit Abschlag geben – was einem sanften „Haircut“ für die Krisenländer gleichkäme und die Umstellung auf Eurobonds beschleunigen soll. Und bei „außergewöhnlichen Umständen“, wenn Länder den Zugang zum Anleihemarkt verlieren, sollen sie sich zur Gänze aus dem Gemeinschaftspool bedienen können. Wie lange? Unter welchen Bedingungen? Die großen Fragen bleiben offen.
Das Superfinanzministerium. Eine der Form nach elegante Lösung wäre, das Geld zu einem einheitlichen Zinssatz zu besorgen, aber zu unterschiedlichen Zinssätzen zu verteilen – an Griechenland teurer, an Deutschland günstiger. Nur: Wer bestimmt nach welchen Kriterien die „internen“ Zinssätze? Dazu brauchte es einen Superfinanzminister in Brüssel, und ihn zu installieren wäre demokratisch nicht legitimiert. Es sei denn, Europas Bürger entscheiden darüber in einer EU-Volksabstimmung – was die Geburtsstunde der Eurobonds in eine ferne Zukunft verschöbe, in der es den Euro womöglich gar nicht mehr gibt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.08.2011)
