Vize-Premier und Koalitionspartner Nick Clegg kündigt die nächste Maßnahme der britischen Regierung zur Aufarbeitung der Unruhen an. Man will Randalierer zur Gemeindearbeit in den geplünderten Vierteln zwingen.
London. Die Verteilung der Aufgaben in der britischen Regierung ist klar: Während Premier David Cameron am Dienstag in Tottenham Opfer der Ausschreitungen besuchte, kündigte sein Vize und Koalitionspartner Nick Clegg die nächste Maßnahme der Regierung zur Aufarbeitung der Unruhen an: „In jedem einzelnen betroffenen Viertel werden Sie Menschen in deutlich erkennbaren orangefarbenen Kleidern sehen, die den entstandenen Schaden reparieren und die betroffenen Nachbarschaften verschönern“, sagte der Chef der Liberaldemokraten.
„Riot Pay-Back“
Nach den Plänen sollen alle, die an den Unruhen beteiligt waren, aber nicht zu Haftstrafen verurteilt wurden, zum sogenannten „Riot Pay-Back“ („Krawall-Wiedergutmachung“) verdonnert werden. „Ich möchte Straftäter nicht nur bestrafen – sondern ich will, dass sie sich ändern. Eine Strafe hilft nur, wenn sie dazu führt, dass die Täter sich ändern“, so Clegg. „Deshalb sollten die Menschen, die sich in der vergangenen Woche so abscheulich benommen haben, ihren Opfern ins Auge sehen müssen. Sie sollen selbst sehen, welche Konsequenzen ihre Taten hatten.“
Seit Beginn der Ausschreitungen hat die Polizei landesweit über 2000 Menschen festgenommen, weit über 1000 standen bereits vor Gericht. Und dort werden drakonische Strafen verhängt: Eine Mutter von zwei minderjährigen Kindern muss für fünf Monate ins Gefängnis, weil die Polizei in ihrer Wohnung eine gestohlene Hose fand. Ein 23-jähriger Student wurde zu sechs Monaten Haft verurteilt, weil er aus einem geplünderten Supermarkt Wasserflaschen im Wert von vier Euro klaute. Über die Hälfte der bisher gehörten Angeklagten sitzt bereits im Gefängnis – der Anteil der verhängten Haftstrafen soll sechs Mal so hoch sein wie sonst.
Nach Medienberichten sollen die Amtsrichter, die nur Haftstrafen bis sechs Monate verhängen dürfen, angewiesen worden sein, möglichst viele Fälle an obere Instanzen weiterzuleiten, um härtere Strafen zu ermöglichen. Außerdem hat die Staatsanwaltschaft die Schutzregeln für Minderjährige gelockert: Demnach sollen künftig auch die Namen von angeklagten Kindern veröffentlicht werden.
Während sogar Oppositionschef Ed Miliband von der Labourpartei harte Strafen begrüßt, sorgen die angedrohten Streichungen bei der Sozialhilfe für Krawallmacher und die Ankündigung, dass sie und ihre Familien aus Sozialwohnungen geschmissen werden dürfen, weiter für Zündstoff. Experten warnen, dass sich dadurch soziale Probleme nur verschärfen würden. Vizepremier Clegg verteidigte den Ansatz: „Man muss da natürlich vorsichtig sein, damit die Steuerzahler nicht letztendlich noch draufzahlen. Aber die Randalierer müssen verstehen, dass ihre Taten Folgen haben.“
Ausgangssperren überlegt
Innenministerin Teresa May kündigte indes an, dass die Polizei größere Rechte beim Verhängen von Ausgangssperren bekommen solle. Auch über individuellen Hausarrest für Jugendliche unter 16 werde nachgedacht. Fast ein Viertel der bislang angeklagten Randalierer und Plünderer war zwischen elf und 17 Jahre alt.
Auf einen Blick
Bisher standen bereits rund 1000 der insgesamt 2000 festgenommenen Krawallmacher vor Gericht. Die dort verhängten Strafen sind teilweise drakonisch und sollen abschreckend wirken. Ein Student wurde zu sechs Monaten Haft verurteilt, weil er aus einem Supermarkt Wasserflaschen im Wert von vier Euro mitgehen ließ. Die Mutter von zwei minderjährigen Kindern kassierte für eine gestohlene Hose fünf Monate Haft.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.08.2011)
