Deutschland und Frankreich präsentieren erstmals konkretere Pläne für einen EU-Wirtschaftsrat. Die Einführung von Eurobonds lehnen Merkel und Sarkozy weiter ab.
[Berlin/ag./WB] Sowohl Deutschland als auch Frankreich haben sich am Dienstag bei einem Krisentreffen zwischen dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gegen die Einführung von Eurobonds ausgesprochen. Sarkozy fügte allerdings hinzu, gemeinsame Staatsanleihen seien eines Tages durchaus vorstellbar. Voraussetzung dafür sei eine weitere Integration der Eurozone.
Die beiden schlugen vor, dass alle 17 Euroländer bis Sommer 2012 eine Schuldenobergrenze beschließen und in den Verfassungen festschreiben. Zudem sollte eine „tatsächliche“ Wirtschaftsregierung aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder gebildet werden, die mindestens zwei Mal im Jahr tagen sollen. Sie soll von einem Präsidenten geführt werden, erster Wunschkandidat für die zweieinhalbjährige Amtszeit ist EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Eurobonds vorerst vom Tisch
Im Vorfeld des Treffens hatte man betont, dass es nicht um Eurobonds gehen werde. Merkel ist eine dezidierte Gegnerin solcher Anleihen. Doch intern wie extern wächst der Druck. Frankreichs Präsident Sarkozy ist nicht der einzige EU-Vertreter, der – auch wenn er dies öffentlich nicht breittritt – Interessen an der Einführung gemeinsamer europäischer Anleihen hat. Auch Italien und alle südlichen EU-Staaten sehen darin den einzig verbliebenen Rettungsanker. Luxemburgs Premier, Jean-Claude Juncker, propagiert die Idee bereits seit Monaten. Nur noch der niederländische Ministerpräsident, Mark Rutte, die finnische und die österreichische Regierung halten an ihrem strikten Nein fest.
FDP droht mit Koalitionsbruch
Paris muss derzeit wegen aktueller Haushalts- und Wirtschaftsprobleme um seine AAA-Bonität bangen. Bevor seine Staatsanleihen in den Schlund der Ratingagenturen geraten, wäre die Umschuldung über Eurobonds ein Ausweg. Italien muss ebenfalls mit Problemen bei der künftigen Ausgabe von Staatsanleihen rechnen und hat deshalb ebensolche Interessen.
Doch Angela Merkel weiß, wie ein solcher „Ausweg“ für ihr Land wirtschaftlich und politisch problematisch wäre. Deutschland, das auf den Finanzmärkten noch eine ausgezeichnete Bonität genießt, müsste für eigene Kredite höhere Zinsen fürchten. Auch mit rechtlichem Widerstand vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist zu rechnen.
Obwohl selbst in der CDU die Front gegen Eurobonds bröckelt, möchte Merkel an ihrem strikten Nein festhalten. Die deutsche Ablehnungsfront wird derzeit vor allem von der FDP konsequent gehalten. FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk hat mit einem Koalitionsbruch gedroht, falls CDU und CSU auf gemeinsame Anleihen in der Eurozone einlenken. „Wenn die Union das ernsthaft betreibt, stellt sie die Koalitionsfrage“, sagte er in einem Interview mit der „Financial Times Deutschland“. Der europapolitische Sprecher der FDP, Michael Link, betonte, seine Partei lehne Eurobonds aus ökonomischen, aber auch aus rechtlichen Gründen ab. Durch den EU-Vertrag seien sie ausgeschlossen. Und auch das deutsche Grundgesetz erlaube sie nicht.
Merkel hat schon mehrfach eingelenkt
In der CDU öffnet sich indessen eine tiefe Kluft zwischen Hardlinern und jenen, die in Eurobonds die einzig verbliebene Option sehen, um die europäische Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. „Es macht keinen Sinn, eine Schwarz-Weiß-Debatte zu führen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul dem „Handelsblatt“. Zwar gebe es derzeit keinen Bedarf an Euroanleihen. „Ich kann aber nicht erkennen, dass sie Teufelszeug sind.“
Auch CDU-Bundesvorstandsmitglied Armin Laschet fordert eine offene Diskussion: „Wir brauchen weitere Integrationsschritte in Europa, vor allem in der Fiskal- und Finanzpolitik.“ Nötig sei ein Gesamtkonzept, zu dem „am Ende auch Eurobonds“ gehören könnten. Und auch aus der Wirtschaft kommt nun der Wunsch nach einer offenen Debatte. Mit dem Chef des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, forderte der erste Chef eines großen Wirtschaftsverbandes die Einführung europäischer Anleihen.
Ob Angela Merkel letztlich dem Druck aus Paris und Rom standhält, ist fraglich. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Kanzlerin den EU-Partnern in der Schuldenkrise Zugeständnisse macht. So hat sie im Laufe der Eurodebatte der vorerst abgelehnten bilateralen Hilfe für Griechenland ebenso zugestimmt wie letztlich der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms (EFSF). Auch ihr klares Nein gegen den Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt hielt dem Druck einiger wichtiger EU-Partner nicht stand.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der in diesen Entscheidungen schon mehrfach von seiner Regierungschefin übergangen wurde, machte in einem Interview mit dem „Spiegel“ klar, dass er zu den Hardlinern zählt. „Ich schließe Eurobonds aus, solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen.“
Weil sie ein Einlenken der Kanzlerin befürchten, haben bereits einige CSU-Politiker einen Sonderparteitag zum Thema Eurorettung gefordert.
Österreich: "Klares Nein" zu Eurobonds
In Österreich lehnen sowohl SPÖ als auch ÖVP die Eurobonds ab. Dazu gebe es "ein klares Nein", erklärte man im Büro von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). "Wie kommen die Österreicher dazu, für die Schulden eines anderen Landes zu haften, auf dessen Finanzgebarung man keinerlei Einfluss hat?" Die Ablehnung ist deutlicher als in der Vergangenheit, als das Ressort Eurobonds als „letzten Ausweg“ bezeichnet hat. Im ORF-Radio sagte Fekter, die Eurozone sei "ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik" nicht bereit für Eurobonds. Sie habe zwar nichts dagegen, "dass man Wirtschafts-, Fiskal- und Budgetpolitik besser aufeinander abstimmt", der Weg dorthin sei aber weit.
FPÖ dagegen, Grüne dafür
Das Finanzressort fürchtet im Fall der Umsetzung eine Erhöhung der Zinszahlungen für österreichische Staatsanleihen. Im Bundeskanzleramt war am Dienstag niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Werner Faymann (SPÖ) hatte sich in der Vergangenheit aber skeptisch über Eurobonds geäußert. Auch die FPÖ lehnt Eurobonds ab, nur die Grünen sind dafür.
(APA/red.)
