Zwei eigene Gipfel pro Jahr werden gefordert. Als Vorsitzender ist EU-Ratspräsident van Rompuy im Gespräch. Eine Schuldenbremse soll in die Verfassungen der Euroländer.
Deutschland und Frankreich wollen die Integration in der Eurozone massiv beschleunigen. So schlagen die beiden Länder vor, dass sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone zweimal im Jahr zu eigenen Gipfeln treffen sollen. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy soll zudem für zweieinhalb Jahre zum Vorsitzenden gewählt werden. Frankreichs Präsident schlug die Festschreibung einer Schuldenobergrenze in den nationalen Verfassungen der 17 Euro-Staaten bis Mitte 2012 vor.
Die Einführung von Eurobonds schlossen beide für den Moment aus. Sie könnte höchstens am Ende der europäischen Integration stehen, betonte Sarkozy. Er erteilte zugleich der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF eine Absage.
Merkel: Mehr Haushaltsdisziplin
Merkel mahnte eine wesentlich stärkere Selbstverpflichtung der Euroländer zur Haushaltsdisziplin an. So sollten sich etwa die nationalen Parlamente selbst verpflichten, mögliche Kritik der EU-Kommission an den nationalen Haushaltsaufstellungen zu beachten. Zudem solle die Europäische Kommission die Verwendung der EU-Strukturhilfen ab 2013 stärker kontrollieren.
Deutschland und Frankreich wollen auch bilateral die Integration vorantreiben. Zum einen sollten die Finanzminister beider Länder noch im September einen Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer machen, kündigte Sarkozy an. Zudem wollten beide Länder ab 2013 die Körperschaftsteuer für die Unternehmen in ihren Ländern angleichen.
Eurobonds vorerst vom Tisch
Ausdrücklich wehrten sich Merkel und Sarkozy gegen die Debatte über die Einführung von Eurobonds. Entscheidend sei, das Vertrauen der Finanzmärkte wieder zu gewinnen, betonten sie. "Ich glaube nicht, dass Eurobonds uns dabei helfen", sagte Merkel. Die Probleme könnten nicht mit einem Paukenschlag, sondern nur durch einen schwierigen Reformprozess gelöst werden. Merkel vermied es aber, gemeinschaftliche Staatsanleihen für alle Zeiten auszuschließen.
Die gleiche Position vertritt Sarkozy. Die Eurobonds seien "vielleicht irgendwann in der Zukunft einmal denkbar", aber erst am Ende der europäischen Integration. Derzeit würden sie nur dazu führen, dass die solideren Staaten die Schulden anderer Partner mit finanzierten. Die Reformen müssten in der richtigen Reihenfolge angegangen werden. Eine weitere Änderung des EU-Vertrags sei deshalb nicht nötig, sagte auch Merkel. Auch Österreichs VP-Finanzministerin Maria Fekter lehnt Eurobonds ab, wie sie gestern unter Hinweis auf die höheren Kosten, die dann auf Österreich zukommen würden, sagte.
(APA/Ag.)
