Deutsche und französische Oppositionsparteien üben scharfe Kritik an den Vorschlägen von Merkel und Sarkozy zur Euro-Stabilisierung. "Es löscht nicht den gegenwärtigen Brand", so SPD-Chef Steinmeier. Das sehen offenbar auch die Anleger so.
Mit heftiger Kritik haben die deutsche und die französische Opposition auf die Ergebnisse des deutsch-französischen Sondertreffens zur Euro-Stabilisierung reagiert. Die Oppositionsparteien halten die Ankündigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zur Bewältigung der Schuldenkrise für unzureichend.
Merkel und Sarkozy hatten am Dienstag bei ihrem Treffen in Paris eine Art gemeinsame Wirtschaftsregierung der Eurozone, eine verbindliche Schuldenbremse in allen 17 Euroländern und eine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. Den zuletzt ins Gespräch gebrachten gemeinsamen europäischen Anleihen, sogenannten Eurobonds, erteilten beide jedoch eine klare Absage.
"Sie verschreiben Rezepte für Sommergrippe"
Der deutsche SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht in den Vorschlägen den falschen Weg. "Wenn wir für die Zukunft bessere Brandmelder haben, löscht das noch nicht den gegenwärtigen Brand, den wir in der europäischen Währungsunion rund um den Euro haben." kritisierte er die Wirtschaftsregierung im ARD-"Morgenmagazin".
Laut dem Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sei keine echte Wirtschaftsregierung beschlossen worden. Diese müsste bei der EU-Kommission angesiedelt werden und unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments stehen. Die Linke warf Merkel und Sarkozy Ratlosigkeit vor: "Sie verschreiben Rezepte für eine Sommergrippe, dabei hat der Euro eine Lungenentzündung", ließ Parteichefin Gesine Lötzsch mitteilen.
Auch in Frankreich hagelt es Kritik. "Das ist sehr enttäuschend", sagte die sozialistische Bewerberin um das Präsidentenamt, Martine Aubry, am Dienstagabend im Fernsehen. Sie habe von diesem Treffen kurzfristige Entscheidungen erwartet, doch es sei immer noch nicht von einer Regulierung des Finanzsystems die Rede.
Deutsche Börse gegen Finanztransaktionssteuer
Der deutsche Aktienmarkt ließ sich von den Ankündigungen nicht wirklich beruhigen und ging am Mittwoch erst einmal weiter auf Talfahrt, der DAX startete mit Verlusten. Auf dem Frankfurter Parkett führten Papiere der Deutschen Börse am Mittwoch im frühen Handeln die Liste der Verlierer an. Kurz nach Handelsstart sackten die Titel des deutschen Börsenbetreibers am Mittwoch zunächst um mehr als 7 Prozent ab. Händler begründeten dies mit den Plänen für die Transaktionssteuer.
Diese "schafft Anreize, noch stärker als bisher in die Nischen auszuweichen, die von dieser Steuer nicht erfasst sind", kritisierte die Deutsche Börse am Mittwoch. am Mittwoch die Pläne. Sie wäre "ein Geschenk an die unregulierten Finanzplätze und Finanzprodukte dieser Welt".
Karas: "Entdemokratisierung der EU"
Mehrere EU-Abgeordnete, darunter der stellvertretende EVP-Fraktionschef Othmar Karas, zeigten sich besorgt über die Entwicklungen. "Jetzt zwar richtig zu sagen, wir wollen eine einheitlichere Wirtschafts-, Haushalts- und Steuerpolitik in der EU, aber außerhalb der Gemeinschaftsstrukturen, schwächt Europa und ist entlarvend. Ich werde mit aller Kraft gegen eine solche Entdemokratisierung der EU und für eine politische Union kämpfen", erklärte Karas.
Er sieht in fehlenden Sanktionsmöglichkeiten das Grundübel der derzeitigen Schuldenkrise."Anstatt jetzt zu sagen, wir machen den Schiedsrichter unabhängig, schlagen Sarkozy und Merkel nun vor, die Spieler zum Schiedsrichter zu machen. Dieser Vorschlag ist absolut haarsträubend."
Zufrieden äußerte sich hingegen die EU-Kommission nach dem Treffen: Die Vorschläge für ein besseres Krisenmanagement seien "ein willkommener Schritt voran in unseren gemeinsamen Bemühungen um eine Stärkung der Wirtschaftsregierung der Eurozone", hieß es in einer am Dienstagabend in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Es handle sich um "einen wichtigen politischen Beitrag der politischen Führung der beiden größten Länder der Eurozone", schrieben darin EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Finanzkommissar Olli Rehn.
Österreichische Koalition begrüßt Vorschlag
Auch Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Spindelegger haben positiv reagiert. Er begrüße vor allem den Vorschlag zu einer Finanztransaktionssteuer, so Faymann laut einer Aussendung. "Ich setze mich seit Beginn der Krise kontinuierlich und vehement dafür ein." Auch das Ziel, die Staatsverschuldung einzuschränken, sieht Bundeskanzler Faymann als richtigen Schritt. Spindelegger sagte in einer Aussendung: "Eine Koordination der Wirtschaftspolitik ist wichtig für Europa, ich begrüße daher grundsätzlich eine engere Abstimmung in der Eurozone", so Spindelegger in einer Aussendung.
Er spricht sich jedoch ebenso wie die deutsche Regierung gegen die Schaffung von Eurobonds aus.
Spanien und Italien fordern weiter Eurobonds
Das krisengeschüttelte Spanien bekräftigte hingegen - genauso wie Italien - die Forderung nach Eurobonds. Obwohl Merkel und Sarkozy Eurobonds erneut abgelehnt hatten, ist man überzeugt: Die Integration der Eurozone ebneten längerfristig den Weg zum Verkauf dieser gemeinsamen Staatsanleihen.
Eurobonds würden die Finanzierungskosten von Spanien und Italien deutlich senken - allerdings auf Kosten von Deutschland und Frankreich.
(APA)
