Kristina Edlinger-Ploder verlässt die ÖVP-Linie und plädiert für die Finanzierung der Pflege aus den Mitteln einer neuen Steuer. Die Pflegefinanzierung alleine aus der Versicherung heraus werde nicht ausreichen.
Wien/Maf/Apa. Jetzt gibt es auch in der ÖVP eine erste Stimme für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer: Die steirische Gesundheitslandesrätin, Kristina Edlinger-Ploder, erklärte, sie sei „Anhängerin einer reformierten Erbschaftssteuer“, bei der kleinere Vermögen durch einen höheren Freibetrag geschützt sind. Der Ertrag daraus solle in die Finanzierung der Pflege fließen.
Die Landesrätin meinte, eine Kombination aus Pflegeversicherung und Erbschaftssteuer sei denkbar. „Mir ist vieles recht, es ist vieles denkbar.“ Ihr gehe es darum, „den kleinen Häuslbauer in Ruhe zu lassen“. Die Erlöse aus einer solchen Steuer müssten zweckgewidmet sein. Auf die Höhe eines Freibetrages wollte Edlinger-Ploder sich nicht festlegen.
Edlinger-Ploder bezog sich auf das Wirtschaftsforschungsinstitut, das vor einiger Zeit zu der Conclusio gekommen sei, dass aus den verschiedenen Interessenlagen heraus eine Mischlösung am besten wäre. Die Pflegefinanzierung alleine aus der Versicherung heraus zu regeln, werde nicht ausreichen, außerdem wäre da ja noch die Frage der ohnehin schon hohen Lohnnebenkosten.
Auf Linie mit Gewerkschaften
Fest stehe jedenfalls, dass man sich über die Pflegefinanzierung bundesweit Gedanken machen müsse. Der erste Schritt zur Regelung sei mit der Schaffung des Pflegefonds getan worden. Der zweite Schritt sei zu klären, wie dieser gespeist werde und welche Grundparameter und Kriterien die Bundesländer untereinander einhalten wollen, so Edlinger-Ploder. Es gebe diesbezüglich ja eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Sozialministeriums und unter anderem der Bundesländer.
Edlinger-Ploder liegt damit voll auf der Linie der Gewerkschaften und von Teilen der SPÖ, für die die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer Teil der gewünschten höheren Vermögenssteuern ist. Die ÖVP hat derartigen Wünschen aber bisher immer eine Abfuhr erteilt. Entsprechend verärgert war man am Mittwoch in der ÖVP-Zentrale. Generalsekretär Hannes Rauch bezeichnete den Vorstoß als „Einzelmeinung“. Die Linie der ÖVP bleibe glasklar: „Keine höheren Steuern und keine Steuern auf Eigentum.“ Finanzministerin Maria Fekter sei beauftragt, eine grundlegende Reform des Steuersystems zu erarbeiten. Die Erbschaftssteuer werde darüber hinaus auch nicht die erhofften Mittel einbringen. Auch im Büro von Fekter gab man sich am Mittwoch kurz angebunden: „Die Erbschaftssteuer ist abgeschafft, und dabei bleibt es.“
Khol: Nicht mehr Geld notwendig
Deutlicher in seiner Kritik wurde der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Andreas Khol: Er verstehe nicht, dass eine Landesrätin ohne Begründung von der Position der ÖVP abweicht, so Khol zur „Presse“. Der Seniorenbund sei aus verschiedenen Gründen massiv gegen die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Vor allem glaube er nicht, dass tatsächlich zusätzliches Geld für die Pflege notwendig sein werde. Der Pflegefonds, der jetzt bis zum Jahr 2014 eingerichtet wurde, solle zur Dauereinrichtung werden. Mit Hilfe einer zielgerichteteren Verwaltung werde man mit den derzeitigen Mitteln auskommen.
Für Khol ist es kein Zufall, dass die „gut wirtschaftenden Bundesländer“ wie Tirol und Vorarlberg bisher nicht durch Forderungen nach zusätzlichen Mitteln aufgefallen sind – und auch nicht durch die Wiedereinführung des Angehörigen-Regresses bei Pflegebedürftigen. Die Steiermark solle lieber versuchen, ihre Finanzprobleme in den Griff zu bekommen. Und, so ein weiterer Seitenhieb: „Es mutet schon seltsam an, dass dieselben, die für eine gemeinsame Schule eintreten, auch in diesem Fall die ÖVP-Linie verlassen.“
Lob für Edlinger-Ploder gab es von den Gewerkschaften: Man orte Bewegung bei der ÖVP, heißt es in einer Aussendung.
Zur Person
Kristina Edlinger-Ploder (40) ist in der steirischen Landesregierung für die Ressorts Gesundheit, Pflegemanagement, Wissenschaft und Forschung zuständig. Davor war die ÖVP-Politikerin Finanzlandesrätin.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.08.2011)