Der Euro braucht eine gemeinsame politische Aufsicht, doch die wird nun als zahnloses Direktorium abseits von Vernunft und demokratischen Grundregeln installiert.
Ist es Unvermögen, Hilflosigkeit oder gar Kalkül? Das, was Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel seit über einem Jahr propagieren und diese Woche präzisiert haben – die Gründung einer EU-Wirtschaftsregierung –, wird jedenfalls die Eurokrise nicht beseitigen. Diese Institution wird nie die notwendige Unabhängigkeit besitzen, um ökonomische Ungleichgewichte zu beseitigen, oder die Kraft haben, die Schuldenkrise einzudämmen. Zweimal im Jahr soll das Gremium unter Vorsitz von Ratspräsident Herman Van Rompuy tagen. Allein das ist angesichts der prekären Lage ein kurioses Understatement.
Wollen Sarkozy und Merkel weiterhin als Direktorium den Weg der EU vorgeben? Wollen sie zweimal pro Jahr ihre Ideen wie die schwer umsetzbare gesetzliche Schuldenbremse oder die noch immer blockierte Finanztransaktionssteuer den Partnern vortragen, um damit die Märkte zu beruhigen? Es wäre naiv zu glauben, dass das funktioniert. Vielmehr wird deutlich, dass Sarkozy und Merkel ebenso wie viele andere EU-Regierungschefs selbst in dieser schweren Krise zu keiner Zäsur bereit sind.
Die Delinquenten der Schuldenkrise wollen ihre eigenen Richter bleiben. Was schon bisher nicht funktioniert hat, wird ausgebaut. Ohne automatische Sanktionen, ohne unabhängige Aufsicht werden die Staats- und Regierungschefs der EU aus ihrer innenpolitischen Perspektive heraus nun auch wirtschaftspolitisch gemeinsam agieren. Europäisch ist lediglich der Topf, der Inhalt bleibt nationale Wahltaktik. Selbst große Länder wie Deutschland und Frankreich werden es sich also weiterhin leisten können, mit hohen Schulden die Eurostabilität zu untergraben. Denn es gibt kein Gegengewicht, keine Kontrolle.
Die Konstruktion ist auch demokratiepolitisch heikel: Mit der Wirtschaftsregierung wird die EU-Kommission als unabhängige Behörde weiter untergraben, das Europaparlament als einzig direkt gewählte EU-Institution umgangen. Die Kommission wird, wie dies bereits im vergangenen Jahr beschlossen wurde, dem Gremium lediglich Datenmaterial bereitstellen. Das Europaparlament, das eigentlich durch den Lissabon-Vertrag neben dem Rat (EU-Regierungen) als gleichwertiges Entscheidungsgremium aufgewertet wurde, wird in wirtschaftspolitischen Fragen umschifft.
Zumindest Sarkozy hat bereits den nächsten Schritt ins Auge gefasst. Er liebäugelt mit der Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen – Eurobonds. Mit ihnen sollen die hohen Staatsschulden weiterhin über niedrige Zinsen finanziert werden. Das Scheinkonstrukt einer wirtschaftlichen Koordination soll dies formell ermöglichen. Eine fatale Fehleinschätzung. Denn gemeinsame Haftungen aller europäischen Staaten ohne unabhängige Aufsicht über die Schuldner würden den Todesstoß für den Euro bedeuten. Eurobonds wären dann nicht mehr der letzte mögliche Ausweg, sie wären der schicksalhafte Schlussstein dieser Krise.
Zur Verteidigung könnte angeführt werden, dass Sarkozy und Merkel die Halbheit zu ihrem Programm gemacht haben, weil die volle Umwandlung der EU in einen Überstaat politisch gar nicht durchsetzbar wäre. Eigentlich müsste als Konsequenz der Eurokrise eine unabhängige und mächtige „Über“-Regierung geschaffen werden. Diese Regierung würde zwar die Souveränität der nationalen Regierungen aushöhlen, sie wäre aber besser als das derzeitige Gremium der nationalen Regierungen geeignet, für gemeinsame Stabilität zu sorgen. Doch es fragt sich eben: Wer will das? Die Bevölkerung sicher nicht.
Irgendwo zwischen dem Ansatz von Sarkozy/Merkel und dieser Radikallösung gibt es freilich noch zahlreiche Varianten, die zumindest zu einer Verbesserung der Eurostabilität beitragen könnten. Allein automatische Sanktionen gegen Budgetsünder oder eine temporäre gemeinsame Aufsicht über jene Staaten, die Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm beziehen, würden die Lage verbessern. Ob sie der Weisheit letzter Schluss sind, mag bezweifelt werden. Aber diese Modelle hätten zumindest nicht den üblen Beigeschmack kurzsichtiger französisch-deutscher Interessenpolitik.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.08.2011)
