Die Wassergebühr wird im Jänner um 33 Prozent erhöht. Falschparker zahlen künftig 242 statt bisher 192 Euro Abschleppgebühr.
In Wien wird auch das Wasser teurer - und zwar gleich um 33 Prozent. Das hat Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Donnerstag im Gespräch mit Journalisten verkündet. Die Wassergebühr wird ab 1. Jänner 2012 von 1,30 Euro pro Kubikmeter auf 1,73 Euro erhöht. Dies wird jeden Haushalt pro Person mit jährlichen Mehrkosten von durchschnittlich rund 20 Euro belasten, sagt das Wiener Umweltressort.
Auch Falschparker müssen künftig mehr berappen: Die Abschleppgebühr wird von 192 auf 242 Euro angehoben.
Erst am Mittwoch war bekanntgeworden, dass aufgrund des in Wien geltenden Valorisierungsgesetzes die Parkscheine, die Kanalgebühr sowie die Müllentsorgung teurer werden. Die Anstieg bei Kanal und Abfall wird knapp über 6 Prozent liegen, jener bei den Parkscheinen leicht darüber (mehr ...).
Wasser: Keine Erhöhung seit 1995
Die Wassergebühr in Wien ist seit 1995 nicht mehr erhöht worden, verteidigt Sima den neuen Tarif. Auch bei der Valorisierung 2009 sei die Wassergebühr ausgenommen worden. Rein rechtlich ist dies jetzt wieder so: Die Erhöhung um 33 Prozent wird eigens im Gemeinderat beschlossen, die Valorisierung wird formal ausgesetzt. Begründet wurde die Anhebung unter anderem mit notwendigen Investitionen in die Infrastruktur.
Die Wasserwerke würden jährlich rund 140 Millionen Euro in die Trinkwasserversorgung der Bundeshauptstadt investieren, betont Sima. 30 Millionen Euro fließen laut Umweltressort etwa in die Sanierung des Wasserrohrnetzes. Auch die historischen Aquädukte müssten erhalten bzw. saniert werden. Dazu komme die Bewirtschaftung der Quellschutzwälder.
Würde die Erhöhung entsprechend des Verbraucherpreisindexes erfolgen, würde sie laut Sima sogar noch höher ausfallen. Dann würde sie - bezogen auf 1995 - 39 Prozent betragen. Künftig soll es keine großen Schritte mehr geben. Wie die Ressortchefin versicherte, gehört Wien derzeit im internationalen Vergleich zu jenen Städten, in denen das Wasser äußerst günstig ist.
Abschleppgebühr nicht kostendeckend
Eine Gebühr, der man durchaus entgehen kann, wird kommendes Jahr um 25,9 Prozent teurer - nämlich die Abschleppgebühr. Die derzeit eingehobenen 192 Euro sind laut Sima nicht kostendeckend. Nach der Erhöhung werden 242 Euro für Parksünder fällig. Dies decke den Aufwand zu 100 Prozent ab, wurde betont.
Die MA 48 entfernt jährlich rund 30.000 illegal abgestellte Vehikel, wobei der größte Anteil (26.000) auf falsch geparkte Autos entfällt. Die abgeschleppten Gefährte werden auf einem großen Parkplatz in Simmering abgestellt. Zusätzlich zu den Abschleppkosten wird derzeit eine Verwahrungsgebühr von sieben Euro pro Tag verrechnet. Außerdem muss in den meisten Fällen auch mit einer Anzeige wegen Parkens im Parkverbot gerechnet werden.
"Taschenraub" und "Frechheit"
Die Rathaus-Opposition hat wenig erfreut auf die geplante Gebührenerhöhung reagiert: FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sprach von "Taschenraub auf offener Straße" und forderte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) zum Rücktritt auf. ÖVP-Chefin Christine Marek ortete eine "Frechheit der Sonderklasse".
Die Gebührenerhöhung sei "ein beispielloser Raubzug und ein gieriger Griff in die Geldbörsen der Menschen", kritisierte Gudenus. "Wenn Brauner nicht Hunderte Millionen Euro für riskante Frankenkredite und Skandale wie Skylink, Pratervorplatz, Hauptfeuerwache und Ronacher-Sanierung aus den Fenstern des Rathauses geworfen hätte, so wäre diese beispiellose Erhöhung nicht notwendig", richtete er der Ressortchefin via Aussendung aus.
Marek beklagte hingegen, dass der Wassergebührenhaushalt in der Bundeshauptstadt seit Jahren überdeckt sei. Der Deckungsgrad betrage seit 2001 durchschnittlich 108,7 Prozent, wodurch sich die Stadt bisher ein "Körberlgeld" von etwa 122 Mio. Euro geholt habe. "Die rot-grüne Stadtregierung hat keinerlei Schamgefühl, wenn es ums Abkassieren geht", so das Fazit der Volkspartei.
(APA/red.)
