Grünen-Klubchef David Ellensohn ist die jetzige Erhöhung der Wiener Parkgebühren zu wenig. Er fordert eine weitere, massive Erhöhung, um den Verkehr innerhalb des Gürtels einzudämmen - und eine Citymaut.
Die Presse: Parken, Müll, Abwasser werden teurer, der Wasserpreis steigt um 33 Prozent. Das ist nicht gerade eine soziale Handschrift der grünen Regierungsbeteiligung.
David Ellensohn: Sozial und gerecht sind Vermögenssteuern für die Superreichen auf Schweizer Niveau. Dafür braucht es 2013 eine grün-rote Koalition für ganz Österreich, weil Wien alleine keine Steuerhoheit hat. Die Finanzkrise hat den öffentlichen Haushalten heftig zugesetzt. Wir versuchen, Wien so leistbar wie möglich zu gestalten. Und ich verspreche schon jetzt: Wenn wir Millionäre endlich stark besteuern und sich die Wiener Kassen dadurch erholt haben, wird Wien für alle noch leistbarer.
Apropos Gebühren: Manche Grüne wollen die Preissenkung der Wiener-Linien-Jahreskarte an eine massive Erhöhung der Parkgebühren koppeln.
Ein Weg zu besserer Luft und weniger Lärm ist eine billigere Jahreskarte, ein anderer sind neue Linien. Aber wir müssen das auch finanzieren. Wenn ich das Parken in Wien verteuere, halte ich das für eine sinnvolle Lösung. Eine Stunde Straßenbahnfahren kostet 1,80 Euro - eine Stunde Parken nur 1,20 Euro.
Das Parken in Wien soll, trotz der jetzigen Preiserhöhung, nochmals teurer werden - deutlich teurer?
Wenn man den öffentlichen Verkehr verbessern möchte, braucht man dafür Geld. Man muss sich überlegen, woher das kommt. Nichtautofahrer finanzieren die Autobahnen ja auch mit - warum nicht die Autofahrer den öffentlichen Verkehr.
Die jetzige Erhöhung um mehr als sechs Prozent ist nicht gerade gering.
Innerhalb des Gürtels muss man nicht jeden Weg mit dem Auto fahren. Wenn wir innerstädtische Fahrten einschränken, indem wir die Parkgebühren deutlich erhöhen, wird das die Mehrheit am Schluss als in Ordnung empfinden. Ein Beispiel: Nimmt man scharfe Verkehrsmaßnahmen wie die Citymaut in Stockholm, so sieht man: Anfangs gab es einen Aufschrei. Ein Jahr nach der Einführung haben die Leute in einer Abstimmung über die Citymaut „Ja" gesagt - weil das Geld in die öffentlichen Verkehrsmittel investiert wurde.
Warum?
Es gibt weniger Lärm, weniger Abgase. Und auch die Autofahrer sehen, dass es weniger Stau gibt. Am Ende ist das für alle positiv.
Wie hoch müssten die Parkgebühren Ihrer Meinung nach sein?
Das ist schwer abzuschätzen. Aber, dass 1,20 Euro für eine Stunde Parken sehr sehr niedrig sind, wissen alle Autofahrer, die schon in anderen europäischen Städten waren. Jetzt wird einmal das Valorisierungsgesetz vollzogen. Ich kann mir aber vorstellen, dass die Erhöhung um nur ein paar Cent nicht ausreichend ist. Es stellt sich die Frage: Was fördere ich mit wie viel?
Abgesehen von der erhöhten Mindestsicherung für Kinder: Wo ist die grüne Handschrift - außer dass die Grünen massiv für Radfahrer eintreten?
Beispielsweise im Bildungsbereich. Wir waren immer für mehr ganztägige Schulformen, mehr Mehrstufenklassen. Die werden laut Koalitionsvertrag ausgebaut.
Das hat die SPÖ aber seit Langem angekündigt.
Sie haben es aber nicht gemacht. Wo die grüne Handschrift noch zu sehen ist: Die Wiener werden ab Jänner weniger für die Jahreskarte der Wiener Linien zahlen.
Sind Sie mit der Reduktion um rund 80 Euro zufrieden?
Das sind nur Zwischenzahlen, das Endergebnis steht noch nicht fest. Das Paket ist im September/Oktober fertig.
Nebenbei: Die von den Grünen forcierte Kinderaktivcard wird verschoben. Ein unfreundlicher Akt des Koalitionspartners?
Nein. Es steht im Koalitionsvertrag. Es ist also durchgesetzt und kommt 2012.
Die Verschiebung eines Projektes ist noch lange keine Durchsetzung.
Für den Schulstart 2011 hätte der Magistrat sofort in Bewegung gesetzt werden müssen - es braucht in Wien viele Verhandlungen mit Sportvereinen, Musikschulen etc. Das ist ein Aufwand.
Der Aufwand hätte ja bewältigbar sein müssen ...
... wenn man es gleich auf Schiene gestellt hätte. Ich verfüge aber nicht über den ganzen Magistrat.
Die SPÖ war zu langsam?
Es ist ähnlich wie bei den rot-grünen Projekten der Oppositionszeit. Die waren vereinbart. Wenn wir aber nicht dahinter waren, wurden sie nicht umgesetzt. Und bei den Koalitionsprojekten ist es manchmal auch so. Das ist eines davon.
Ohne die Grünen geht in der Koalition nichts weiter - meinen die Grünen?
Manche vereinbarten Punkte werden von Grünen und SPÖ gemeinsam getragen - beispielsweise die erhöhte Mindestsicherung für Kinder, die am 1. März eingeführt wurde. Aber es gibt Punkte, die umgesetzt werden, die der SPÖ mehr Freude bereiten als uns und umgekehrt.
Zur Person
David Ellensohn (48) ist Klubobmann der Wiener Grünen. Damit ist er einer der wichtigsten Verbindungsleute der Grünen zum Koalitionspartner SPÖ. Vor seinem Aufstieg zum grünen Klubobmann war er Gemeinderat und nicht amtsführender Stadtrat. [ Stanislav Jenis ]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.08.2011)
