ÖVP-Europaabgeordneter Karas kritisiert im Inteview mit der "Presse" das EU-Direktorium Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, argumentiert für die Eurobonds und sieht die Bundesregierung als ziellose "Neinsager".
Wien. „Der Euro kann angesichts seiner Größe und Bedeutung nicht als Nebenjob gelenkt werden.“ Der ÖVP-Europaabgeordnete und Vizepräsident der EVP-Fraktion im Europaparlament, Othmar Karas, geht im Gespräch mit der „Presse“ sowohl mit den jüngsten Vorschlägen aus Berlin und Paris zur Lösung der Schuldenkrise als auch mit der Planlosigkeit der Regierung in Wien streng ins Gericht. „Wir stehen in der EU vor einem Richtungsstreit und der Gefahr eines großen Rückschritts.“ Die Vorschläge von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Karas für eine Schwächung Europas, durch den EU-Vertrag nicht legitimiert und mangels Einbindung der anderen EU-Institutionen für undemokratisch. Europa erlebe die Reduzierung der Entscheidungsfindung auf ein deutsch-französisches Direktorium. „Merkel und Sarkozy führen ihre Partner mit dem Nasenring vor.“
Vereinigte Staaten von Europa
Zwar benötige der Euro, so, wie es bei seiner Gründung vorgesehen war, eine enge wirtschaftspolitische Koordination. Die nun ins Leben gerufene Wirtschaftsregierung als Nebenjob der Staats- und Regierungschefs werde die Probleme aber nicht lösen, sondern die Fehlentwicklung sogar verschärfen. „Ich werde deshalb mit aller Kraft gegen eine solche Entdemokratisierung der Europäischen Union kämpfen.“ Statt den Staats- und Regierungschefs die Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu übertragen, müsste auf einer rasch einberufenen Konferenz eine „politische Union“ entwickelt werden, die neue, klare Kompetenzen für EU-Kommission und das direkt gewählte EU-Parlament festlegt. „Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa.“ Dies bedeute keinen Zentralstaat, sondern eine Einheit in Vielfalt.
„Wir brauchen den Mut zu gewaltigen Schritten“, sagt Karas. Die EU-Institutionen müssten die Kompetenz zur Koordinierung der Wirtschafts-, Steuer- und Budgetpolitik erhalten. Das sei Grundvoraussetzung für eine gemeinsame Währung. Karas ist überzeugt, dass es in Folge auch gemeinsame Staatsanleihen geben wird. De facto gebe es die bereits bei der Projektfinanzierung oder beim Rettungsschirm EFSF. „Eurobonds werden kommen, aber wir müssen uns über den Weg dorthin unterhalten.“ Der könne nur Schritt für Schritt gegangen werden.
Die österreichische Bundesregierung sieht Karas als „notorische Neinsager“. Dies werde auch bei der Ablehnung von Eurobonds durch Außenminister Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter deutlich. „Zuerst wird alles abgelehnt, was dann später doch kommt.“ Hier werde kurzsichtig unter rein innenpolitischer Perspektive gehandelt. „Die Entwicklung europapolitischer Ziele fehlt aber.“
Zur Person
Othmar Karas ist Vizepräsident der EVP-Fraktion und seit dem unfreiwilligen Abgang von Ernst Strasser wieder Leiter der ÖVP-Delegation im Europaparlament. Als Mitgründer des Bürgerforums Europa 2020 setzt sich Karas für eine Stärkung der europäischen Zusammenarbeit und den demokratischen Ausbau der gemeinsamen Institutionen ein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.08.2011)